Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake führt hierzu aus, dass es sich nicht um einen Dringlichkeitsantrag handele, da Änderungsanträge entsprechend der Geschäftsordnung bis zum Ende der Beratung zulässig sind.

Beschluss:

Der Rat der Stadt wird gebeten zu beschließen, abweichend vom Entwurf der Elften Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren die Gebühren für die Anlieferung für Privatpersonen bei 10,- EUR pro Anlieferung von Restmüll zu belassen, und statt dessen erhöhte Gebühren für die Anlieferung von mehr als 3 cbm Restmüll zu erheben.

Abstimmungsergebnis:Dafür: 1    Dagegen: 12    Enthaltungen: 0    ABGELEHNT!