Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Am Sitzungstag wurde die Mitteilung 17-03778 zu TOP 29.2 versendet.

Als Tischvorlage wurde zu TOP 29 außerdem der Antrag 87 neu der CDU-Fraktion verteilt, der Antrag 87 ersetzt.