Frau Dr. Flake leitet in die Beratung des Haushaltes 2016 ein. Wie in den Vorjahren wurden in Abstimmung mit der Verwaltung die Haushaltsanträge nach Themen gegliedert.

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse können der Anlage zu TOP 5 entnommen werden.

Darüber hinaus gab es seitens des Ausschusses zu folgenden Anträgen/Anfragen Wortmeldungen:

Ansatzveränderung im Ergebnishaushalt Anlage 1.4a Nr. 125:

Herr Winkler erläutert, dass die Verwaltung als Haushaltskonsolidierung vorschlägt die Sachkosten als ein Teil des PAM von 2016 bis 2019 nicht zu dynamisieren und damit 85.000 € als Aufwendungen einzusparen.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag von Frau Dr. Flake aus der dauerhaften Kürzung eine einmalige zu machen zu und spricht sich mit dem

Abstimmungsergebnis: Ja: 11 / Nein: 0 / Enthaltungen: 2

für den Konsolidierungsvorschlag aus.

Antrag Nr. 104 – SPD: Weiterer Ausbau von Familienzentren

Antrag Nr. 105 – BÜNDNIS 90/Die Grünen: Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren

Herr Flake stellt den Antrag Nr. 104 vor. Frau Dr. Flake stellt den Antrag Nr. 105 vor.

Herr Winkler erläutert zur Systematik der Auswahl der Familienzentren, dass die Festlegung von Familienzentren durch die Planungskonferenz erfolge.

Beide Anträge werden mit einem

Abstimmungsergebnis: Ja: 9 / Nein: 4 / Enthaltungen: 0

beschlossen.

Antrag Nr. 125 – BÜNDNIS 90/Die Grünen: OGSen/Ausbau

Frau Dr. Flake erläutert den Antrag. Zum Ausbau der Schulkindbetreuung werden dringend Grundschulen für die Umwandlung in OGSen benötigt. Im Investitionsprogramm ist laut Ratsanfrage bis 2020 der Ausbau von nur einer GS vorgesehen.

Frau Dr. Hanke teilt mit, dass der Bedarf unumstritten sei, die GS Lehndorf - wie aus der Mitteilung Nr. 15-01154 ersichtlich - den Antrag zu spät gestellt habe und zudem als Bedingung eine Mensa favorisiert habe. Gespräche mit der GS Lehndorf wurden geführt.

Frau Ohnesorge merkt an, dass zu der Thematik doch zumindest ein Betrag in den Haushalt eingestellt werden müsse.

Herr Schatta verlässt um 17:33 Uhr den Sitzungsraum.

Frau Dr. Hanke teilt mit, dass mit der GS Lehndorf nicht weiter über finanzielle Dispositionen und entsprechend über Übergangsregelungen gesprochen wurde. Im Übrigen sei dies Angelegenheit der Schulverwaltung.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Antrag mit einem

Abstimmungsergebnis: Ja: 7 / Nein: 3 / Enthaltungen: 2

Herr Schatta betritt den Sitzungsraum um 17:38 Uhr.

Antrag Nr. 100 – Piraten: Elternbriefe nur beim 1. Kind

Frau Jonda stellt den Antrag vor.

Nach Erläuterung von Herrn Winkler, wonach die Elternbriefe ohnehin nur beim 1. Kind versandt werden und über Sponsoring-Verträge laufen, zieht Frau Jonda den Antrag zurück.

Antrag Nr. 103- Piraten: 0,5 Stelle Medienkoordination

Unter Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 41 NKomVG nimmt Herr Hitzmann nicht an der Beratung und Abstimmung zu dem Antrag teil.

Frau Jonda stellt den Antrag vor.

Herr Böß erinnert an die Vorstellung des Medienkoordinators im JHA in 2015 und stellt heraus, dass dieser sehr begrüßt wurde.

Frau Kusatz schließt sich der Meinung an und fände es schade, wenn diese Stelle weg fiele.

Der Jugendhilfeausschuss lehnt den Antrag ab mit einem

Abstimmungsergebnis: Ja: 2 / Nein: 10 / Enthaltungen: 0

Antrag des Stadtbezirksrates 112: Sanitäranlagen des Jugendzentrums Querum

Auf Bitte von Bezirksbürgermeister Herrn Stülten teilt Herr Wendt mit, dass die Sanitäranlagen im Jugendzentrum Querum verheerend aussehen und äußert die Bitte möglicherweise aus dem lfd. Verwaltungsgeschäft die Toilettenanlagen zu erneuern. Er erläutert, dass das denkmalgeschützte Gebäude im Zuge von Sanierungsmaßnahmen instand gesetzt wurde, allerdings nicht die Toilettenanlagen.

Frau Schlegel bestätigt die Situation der Toilettenanlagen.

Der JHA lässt den Antrag passieren, erwartet jedoch eine schriftliche Mitteilung zur Situation der sanitären Anlagen in Abstimmung mit der Bauverwaltung.
 

Ansatzveränderung im Ergebnishaushalt Anlage 1.4a Nr. 126

Antrag Nr. 106 – BÜNDNIS 90/Die Grünen

Antrag Nr. 107 – Piraten

Frau Ohnesorge erläutert den Antrag 107 zum Thema Baby-Begrüßungsdienst.

Sie stellt heraus, dass das verabreichte Präsent ein wesentliches Element im Zuge von Kinderarmut sei, welches gut anerkannt werde. Sie äußert ihren Unmut über die Absicht der Streichung dieser Wertschätzung.

Herr Albinus teilt mit, dass es sich bei dem Baby-Begrüßungsdienst, neben den vielen nichtkürzungsfähigen Pflichtaufgaben, um eine freiwillige Aufgabe handele, die mit eingeschränkter Qualität aufrecht erhalten werden solle.

Frau Dr. Hanke ergänzt die Ausführungen. Die Liste der Konsolidierungsbeiträge wurde eingehend beleuchtet. Dabei wurde darauf geachtet Kürzungen verträglich zu gestalten.

Frau Plinke empfand die damalige Einführung als Erfolg präventiv gegen Kinderarmut. Sie schlägt vor aus der dauerhaften Kürzung eine einmalige nur für 2016 geltende Kürzung zu machen. Außerdem regt sie die Beschaffung der Präsente über Sponsoring Partner an.

Herr Klesse schließt sich dieser Auffassung an.

Der Jugendhilfeausschuss folgt dem Vorschlag die Dauer der Einsparung auf einmalig zu verändern und damit ausdrücklich die Reduzierung im Aufwandsbudget beim Baby-Besuchsdienst um 50 % nur für 2016 hinzunehmen und beschließt die Ansatzveränderung Nr. 126 (Haushaltskonsolidierung im Ergebnishaushalt) mit dem

Abstimmungsergebnis: Ja: 13 / Nein: 0 / Enthaltungen: 0

Die Anträge Nr. 106 und 107 haben sich damit erledigt.

Herr Jordan verlässt den Sitzungsraum um 18:17 Uhr und betritt den Sitzungsraum um 18:24 Uhr. Von seiner Abwesenheit ist das jeweilige Abstimmungsergebnis zu den Nr. 121, 122, 123, 126, 127, 128 und 129 aus Anlage 1.4a sowie die Anträge Nr. 121, 122 aus Anlage 1.1 betroffen.

Antrag Nr. 124 - BÜNDNIS 90/Die Grüne: BBS V/Erweiterung

Auf die eindringliche Bitte von Herrn Ehbrecht bei den Zuständen der BBS V Abhilfe zu schaffen, führt Frau Dr. Hanke aus, dass die Baumaßnahme nicht verschoben werden soll, weil kein Bedarf gesehen werde, sondern derzeit die Unterbringung der Flüchtlinge im Vordergrund stehe.

Der JHA lässt den Antrag passieren.

Finanzunwirksamer Antrag 028 und 029 – Piraten:

Frau Johannes befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Anträge von 18:42 bis 18:44 Uhr nicht im Sitzungsraum.

Abstimmungsergebnis: Ja: 4 / Nein: 3 / Enthaltungen: 5

Anlage 1.6 Bürgerhaushalt Nr. 2625 – Brandschutz für die Kindergruppe Flohkiste optimieren

Es herrscht Einigkeit im Jugendhilfeausschuss über die Nr. 2625 des Bürgerhaushaltes nicht abzustimmen. Gleichwohl ergeht an die Verwaltung die Bitte der geschilderten Situation nachzugehen und eine Mitteilung an die Fraktionen zu geben.

Beschluss:

1.Dem Entwurf des Teilhaushalts FB 51 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 FB 51 betreffend wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Verwaltungsvorschlägen gefassten Beschlüssen zugestimmt.

2.Die Bewirtschaftung der mit dem Teilhaushalt FB 51 2016 zur Verfügung gestellten Finanzmittel hat auf Grundlage der Ziel- und Maßnahmenplanung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen

.

Über die Gesamtvorlage erfolgt keine Abstimmung, da die Anträge zur Anlage 1.1 Nr. 101 und Nr. 102 sowie die Ansatzveränderungen zur Anlage 1.4a Nr. 120 und 124 unmittelbar mit der Einführung der Kita-Entgelte Nr. 15-01375 in der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.2.2016 abgestimmt werden.