Frau Dr. Flake führt kurz die Entstehung der Lenkungsgruppe Ganztagsschule (OGS) zum interfraktionellen Antrag DS 3856/15 aus, sowie die sich daraus entwickelte Arbeitsgruppe, die sich mit den Themenfeldern „Standards der kooperativen Ganztagsgrundschule/gebundener bzw. teilgebundener Ganztag“ beschäftigt hat.

Frau Schlegel erläutert die Vorlage. Das ursprüngliche Rahmenkonzept stamme aus 2007. Inhaltliche Notwendigkeiten auf Basis des neuen Erlasses des Landes Niedersachsen zum Betrieb der Ganztagsgrundschulen 2014 sowie die Fragestellung von Gebundenheit oder Teilgebundenheit haben den Anlass zur Neufassung des Rahmenkonzeptes gegeben.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Flake zur Umsetzung des Rahmenkonzeptes bei Differenzen im Schulbetrieb bzw. der Frage des Mittagessens, teilt Frau Schlegel mit, dass die Situationen nicht neu seien. Bisher werde sich ebenfalls nach dem Rahmenkonzept gerichtet. Es werde weiterhin einen engen Konsens durch Gespräche geben, ggf. wird es eine Auftaktveranstaltung mit freien Trägern und Schulträgern zum neuen Rahmenkonzept geben.

Frau Ohnesorge versteht die Neufassung des Rahmenkonzeptes ebenfalls als gewachsenes Konzept, und betont dabei den kooperativen Leitgedanken „auf gleicher Augenhöhe“. Auf Ihre Nachfrage zur Evaluation teilt Frau Schlegel mit, dass die Lenkungsgruppe verschiedene Evaluationsmodelle diskutiert habe, damit einhergehend noch Abstimmungen erfolgen.

Herr Flake sieht die Vorlage als sehr gelungen an, zumal das Land seit 2013 stärker mit eingestiegen sei.

Auf Nachfrage von Herrn Ehbrecht zur Nachfrage und Antragslage zur Ganztagsgrundschule (GGS) insbesondere auch aus der Weststadt, teilt Frau Schlegel mit, dass das Interesse an einer GGS sehr groß sei, daher erfolge eine Priorisierung nach Sozialindikatoren. Es werde viel Beratung in dem Bereich der Gebundenheit oder Teilgebundenheit geleistet, die der Schulträger entscheide.

Frau Dr. Flake teilt mit, dass bei dem Modell der kooperativen GGS der freie Träger der Jugendhilfe mit der Schule agiere, das sei sehr wichtig. Der Bedarf der Kinder/Eltern sei ungeheuer groß. Schulen, die GGS sind, seien maßlos überlaufen. Es gibt immernoch Schulen, die dem Modell der kooperativen GGS skeptisch gegenüberstehen oder es ablehnen. Dabei spielen Raumkonzepte eine wesentliche Rolle.

Frau Dr. Olshausen weist für die Einstellung von Personal für gebundene oder teilgebundene GGS darauf hin, dass arbeitsrechtliche Schwierigkeiten bestehen.

Herr Kroll ergänzt die Schwierigkeiten, die sich beispielsweise für Lehrer, die sich außerschulisch betätigen wollen, ergeben, da sie keine Arbeitsberechtigung aufgrund der Doppelung erhalten.

Frau Dr. Flake erkundigt sich zur Situation in der Schule Lindenberg. Aus der Elternschaft gehen Proteste hervor, die auch die Fraktionen erreicht haben. Dort gäbe es bereits drei Betreuungsgruppen, mind. 10 Kinder seien ohne Platz, der Bedarf einer neuen Gruppe bestehe ohne Zweifel. Träger sei das DRK.

Herr Winkler führt aus, dass die Einrichtung einer weiteren Gruppe tatsächlich an den räumlichen Voraussetzungen scheitere. Es wurde bereits an das Kultusministerium geschrieben. Es werde ein Gespräch mit dem Kultusministerium und der örtlichen Schulaufsicht stattfinden.

Frau Dr. Flake bittet um zeitnahe Information an die Fraktionen, um den Beschwerden der Eltern Rechnung zu tragen.

Auf die Bitte von Herrn Täubert den Stadtbezirk Rautheim weiter im Blick zu haben, teilt Frau Schlegel mit, dass dieser Bereich nicht unterversorgt sei.

Beschluss:

Auf Basis des Arbeitspapiers „Standards der kooperativen Ganztagsgrundschule nach dem Braunschweiger Modell“ der Lenkungsgruppe Ganztagsgrundschule (OGS) wird das am 2. Mai 2007 durch den Rat der Stadt Braunschweig beschlossene Rahmenkonzept

(DS 11148/07) neugefasst und tritt in dieser Form ab 1. August 2016 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: dafür: 15 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Es folgt eine Unterbrechung von 16:40 bis 17:00 Uhr.