Herr Flake erläutert den interfraktionellen Antrag 16-02870 und teilt unter Bezug auf den Antrag 16-02871 mit, dass sich beide Anträge auf das Kernproblem der Raumfrage beziehen.

Herr Täubert erläutert den Antrag 16-02871.

Frau Dr. Flake fasst zusammen, dass sich alle einig darüber seien, eine akute Lösung an Schulen im Hinblick auf die Raumfrage zu favorisieren.

Sie verliest die Stellungnahme des Kultusministeriums zur Doppelnutzung von Schulräumen. Schulräume sind danach für Schuki-Betreuung nicht geeignet, im Übrigen mache eine Doppelnutzung auch nur Sinn, sofern die Schulen dazu bereit wären.

Frau Dr. Hanke teilt mit, dass die Fachverwaltung mit SchukiPLUS ein neues Konzept erstellt habe (16-02667, TOP 16). Das dargestellte Konzept zeige zunächst die Eckpunkte auf. Es wird noch eine Vorlage zu dem Thema erarbeitet. Sie geht ebenso davon aus, dass die Haltung der Schulen eine wesentliche Rolle spiele.

Frau Kusatz verlässt die Sitzung um 18:15 Uhr.

Es erfolgt eine kontroverse Diskussion beider Anträge. Der Ausschuss ist sich einig darüber, dass die Anträge fraktionsübergreifende, gemeinsame Ziele verfolgen nämlich den Eltern zu helfen. Teilweise stößt die Haltung der Schulen auf Unverständnis.

Herr Flake teilt mit, dass speziell bei der GS Lindenbergsiedlung den Eltern unverständlich ist, dass nicht ein zusätzlicher Pavillon auf dem Schulgelände aufgestellt werde, obwohl der Platz vorhanden sei. Der Beschlussvorschlag des Antrages16-02870 laufe nicht kontrair zum Konzept der Verwaltung. Frau Dr. Flake ergänzt, dass der Vorschlag eines zusätzlichen Betreuungspavillions ebenfalls eine kurzfristige Lösung darstelle.

Es erfolgt die Abstimmung zum Antrag 16-02871.

1. Unabhängig von Lösungen, die im Rahmen der Schulkindbetreuung auch die Nutzung von Klassenräumen ermöglichen könnten, wird an der Grundschule Lindenbergsiedlung ein zusätzlicher Betreuungspavillon aufgestellt, sodass spätestens zum zweiten Schulhalbjahr (01.02.2017) eine zusätzliche Betreuungsgruppe eingerichtet werden kann.

2. Soweit keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden die Mittel für die Anschaffung und die Aufstellung des Pavillons überplanmäßig bereitgestellt.

3.Die Schule und der an der Grundschule Lindenbergsiedlung aktive freie Träger werden eindringlich aufgefordert, ein gemeinsames Konzept für eine kooperative offene Ganztagsgrundschule zu entwickeln. Dabei sollten, wenn möglich, auch zeitlich begrenzte Interimslösungen bezüglich der Raumausstattung berücksichtigt werden.

4. An anderen Grundschulen, wie der Grundschule Lehndorf, an denen die zusätzliche Aufstellung von Betreuungspavillons oder andere räumliche Erweiterungen nicht möglich sind, sollen ebenfalls schnellstmöglich Interimslösungen entwickelt werden. Terminlich angestrebt für die konkrete Umsetzung wird das zweite Schulhalbjahr, spätestens aber das nächste Schuljahr. Voraussetzung für diese Lösungen ist ein gemeinsames Konzept zur Doppelnutzung von Räumen, das mit der Schule und dem/den Jugendhilfeträger(n) abgestimmt wird und von beiden Partnern getragen wird. Die Bereitschaft zur Entwicklung einer kooperativen Ganztagsschule sollte von der jeweiligen Schulleitung ausdrücklich erklärt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7 / dagegen: 5 / Enthaltungen: 0