Protokollnotiz:

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden zusammengefasst beraten.

Herr Warnecke beantwortet mehrere Fragen von Ratsherrn Schicke-Uffmann.

Ratsfrau Ohnesorge macht auf das erhöhte Verkehrsaufkommen durch das neue Wohngebiet insbesondere für die Straße „Im Ganderhals“ aufmerksam.

Herr Benscheidt verweist auf die Ausführungen zur Buslinie 418 unter TOP 2.2. In der angekündigten Vorlage seien auch Ausführungen zum Verkehrsaufkommen in diesem Bereich geplant.

Ratsherr Herlitschke und Bürgermitglied Becker kritisieren, dass in den textlichen Festsetzungen B II 3 festgesetzt werde, dass Photovoltaikanlagen und solarthermische Anlagen oberhalb der vorgeschriebenen Dachbegrünung nur auf maximal 50% der Dachfläche zulässig seien und dabei einen Abstand von mindestens 3,00 m von der Dachkante einhalten müssten.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass mit diesen Festsetzungen Ziele der Wohnumfeld- und Stadtgestaltung verfolgt würden. Insbesondere solle dadurch die Wahrnehmbarkeit der begrünten Dachflächen von den höhergelegenen Gebäuden der Umgebung aus gesichert sowie die Wahrnehmbarkeit von öffentlichen Räumen aus reduziert werden.

Nach weiterer Diskussion stimmt der Planungs- und Umweltausschuss der Vorlage unter der Bedingung zu, dass in den textlichen Festsetzungen B II 3 in Bezug auf Photovoltaikanlagen und solarthermische Anlagen eine Ausnahmeregelung geschaffen werde.

Die Verwaltung kündigt eine entsprechende Ergänzungsvorlage für die Sitzung des Verwaltungsausschusses an.

Beschluss:

"1.Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß Anlage 6 zu behandeln.

2.Der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Alsterplatz“, HO 51, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

3.Die zugehörige Begründung wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

dafür 10dagegen: 1Enthaltungen: 0