Protokollnotiz: Die Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 werden zusammengefasst beraten.

Ratsfrau Palm nimmt Bezug auf die Sitzung des Stadtbezirksrates 321 Lehndorf-Watenbüttel vom 07. Juni 2016. Der Stadtbezirksrat habe Zweifel, ob zwischen der Flüchtlingsunterkunft und der vorhandenen Wohnbebauung ein Spielplatz geplant und eingerichtet werden könne. Eine entsprechende Fläche solle vorgehalten werden.

Herr Warnecke erklärt, dass im Bebauungsplan zwar keine konkrete Fläche für den Spielplatz ausgewiesen werde. Der Wunsch nach der Errichtung eines Spielplatzes sei der Verwaltung jedoch nunmehr bekannt und könne auch zu einem späteren Zeitpunkt z.B. durch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes realisiert werden.

Beschluss:

„1. Dem Entwurf der 127. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.

2.Der Entwurf der 127. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung mit Umweltbericht sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9dagegen: 0Enthaltungen: 0