Stadtbaurat Leuer zitiert aus einem Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 20. Juni 2016.

Der Ausschuss bittet darum, das Schreiben den Ratsfraktionen bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Verfügung zu stellen.
 

Die Verwaltung sagt dies zu.

Beschluss:

"Der Rat der Stadt Braunschweig fordert das Niedersächsische Umweltministerium auf:

- von weiteren Transporten von atomaren Müll nach Braunschweig abzusehen,

- Konsequenzen aus wiederholt aufgefundenen, falsch deklarierten, gefährlichen und rostenden Fässern zu ziehen, und den Verursachern bzw. deren Rechtsnachfolgern die ggf. zugrunde liegenden Genehmigungen umgehend zu entziehen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3dagegen: 4Enthaltungen: 3