Protokollnotiz: Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden zusammengefasst beraten.

Stadtbaurat Leuer macht darauf aufmerksam, dass das Gebiet verkehrlich an den Mittelweg angeschlossen werden solle und weist darauf hin, dass 10% der 300 Wohneinheiten als sozialer Wohnungsbau ausgeführt werden. Stadtbaurat Leuer verdeutlicht hierzu die Regelungen zur Belegungs- und Mietpreisbindung.

Ratsherr Schicke-Uffmann begrüßt die reduzierte Anzahl von Einstellplätzen für das Studentenwohnen. Stadtbaurat Leuer beantwortet Fragen von Ratsherrn Schicke-Uffmann.

Ratsherr Dr. Büchs kritisiert, dass die Planung der Flächen für den Einkaufsmarkt und den Wohnungsbau getrennt durchgeführt würden und hierbei jeweils ein vereinfachtes Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch durchgeführt werde. Aus seiner Sicht solle eine verkehrliche Anbindung an die Hamburger Straße erfolgen.

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass nur der Bebauungsplan für das Wohngebiet nach § 13a Baugesetzbuch durchgeführt werde.

Bürgermitglied Räder macht auf ein fehlendes Wort in einem Satz der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes unter Nr. VI 1. aufmerksam. Es besteht Einvernehmen, den Satz wie folgt zu ergänzen: „Hiervon sind jeweils drei Kästen an Bäumen anzubringen.“

Beschluss:

"Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Mittelweg-Südwest“, HA 113, sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10dagegen: 1Enthaltungen: 0