Ratsherr Dr. Büchs erläutert den Antrag der BIBS-Fraktion.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass die Eckpunkte durch den Planungs- und Umweltausschuss beschlossen würden. Eine Vorlage der abgeschlossenen städtebaulichen Verträge hätte eine Verzögerung der Bebauungsplanverfahren um mindestens eine Gremienschiene zur Folge.

Ratsfrau Gries befürwortet die bisherige Regelung.

Nach weiterer Diskussion stellt Ratsherr Dr. Mühlnickel den Antrag, dass nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages der Wortlaut des Vertrages dem Planungs- und Umweltausschuss zur Kenntnis gegeben wird. Ratsherr Dr. Büchs erklärt, dass der Beschlusstext des Antrages 16-03306 entsprechend geändert werde.

Beschluss:

„Vor Nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages wird dem Planungs- und Umweltausschuss der vollständige Vertragstext zur Abstimmung vorgelegt.Wortlaut des Vertrages zur Kenntnis gegeben.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5dagegen: 6Enthaltung: 1