Ratsfrau Schneider erläutert den Änderungsantrag 16-03379 der Fraktion Die Linke.

Herr Gekeler nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung zu dem Änderungsantrag. Er empfiehlt, an der vorgeschlagenen Beschlussfassung festzuhalten.

Ratsfrau Palm und Ratsherr Dr. Mühlnickel melden Beratungsbedarf an, da der Änderungsantrag inhaltlich noch gewürdigt werden müsse.

Herr Gekeler weist darauf hin, dass für die Punkte Heizungsscheck und Richtlinien, die zum Jahresende 2016 ausliefen, eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr erforderlich sei.

Nach weiterer Diskussion zieht Ratsfrau Schneider den Änderungsantrag zurück.

Beschluss:

„Das Förderprogramm für regenerative Energien (TOP 21, Drucksache-Nr.: 15068/12 Ände-rungsantrags-Nr.: 2074/12) wird um die Förderrichtlinie zur Förderung von PV-Batteriespei-chern ergänzt. Die Laufzeit der bestehenden Förderrichtlinie zur „Förderung des hydraulischen Abgleichs und dem Heizungspumpentausch“ wird nicht verlängert. Die zeitliche Befristung auf den 31. Dezember 2016 der Förderrichtlinien „Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaikanlagen“ und „Zuschüsse zur Errichtung von Photovoltaik-Carports“ wird unter dem Punkt „Inkrafttreten der Richtlinien“ jeweils gestrichen.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 13dagegen: 0Enthaltungen: 0