Protokollnotiz: Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden zusammengefasst beraten.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Vorlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und zum Durchführungsvertrag. Er macht darauf aufmerksam, dass ein Anteil von über 20% mit Belegungsbindung realisiert werden solle.

Auf Frage von Ratsherrn Manlik erklärt Stadtbaurat Leuer, dass keine Erkenntnisse für die Errichtung eines soziokulturellen Veranstaltungszentrums vorliegen würden.

Auf Frage von Ratsherrn Scherf erläutert Stadtbaurat Leuer, dass von diesem Grundstück keine Hinweise auf Lärmbelästigungen vorliegen würden. Auch für die von Ratsherrn Scherf thematisierte Errichtung eines Fitnessstudios gäbe es keine Hinweise.

Ratsfrau Schneider äußert Bedenken gegen das geplante Vorhaben. Die Sanierungsziele für dieses Gebiet seien gefährdet, da das Grundstück zu stark versiegelt werde.

Stadtbaurat Leuer betont, dass das Grundstück im Vergleich zur vorhandenen Situation entsiegelt werde.

Stadtbaurat Leuer beantwortet weitere Fragen von Ratsfrau Schneider.

Ratsherr Scherf stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

dafür: 1dagegen: 11Enthaltung: 1

Beschluss:

"1.Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen Nr. 6 und Nr. 7 zu behandeln.

2.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Cyriaksring 55“, WI 106, bestehend aus der Planzeichnung, dem zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan mit Erläu-terungsbericht und den textlichen Festsetzungen, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

3.    Die zugehörige Begründung wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10dagegen: 1Enthaltungen: 2