Die Verwaltung begründet die erfolgte Zurückstellung der Haushaltsberatungen damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen wegen der Entwicklungen bei Volkswagen nur schwer abzuschätzen sind und darüber hinaus die Auswirkungen der Unterbringung der Flüchtlinge auf den städtischen Haushalt genau geprüft werden mussten.

Herr Bratmann schlägt vor, die Abstimmungen zu den einzelnen Produkt-Nummern in den Paketen „Ansatzveränderungen der Verwaltung“ und „Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte“ - soweit ein sachlicher Zusammenhang besteht - zu bündeln. Diesem Vorgehen stimmen die Ausschussmitglieder zu.

Protokollnotiz: Frau Dr. Flake verlässt die Sitzung um 16:25 Uhr. Herr Schatta verlässt die Sitzung um 16:50 Uhr, Frau Rohse-Paul um 17:00 Uhr. Frau Kaphammel, Herr Bratschke und Herr Grziwa verlassen die Sitzung nach TOP 8 (17:20 Uhr).

Die Abstimmungsergebnisse zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung, den finanzwirksamen und finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und der Stadtbezirksräte  sind der Anlage „Ansatzveränderungen TH 40 – Abstimmungsergebnisse“ zu entnehmen.

Neben den in tabellarischer Form erfassten Beschlüssen zu den Anträgen der Verwaltung, der Fraktionen und Stadtbezirksräte ergaben sich folgende Abstimmungsergebnisse für den Bürgerhaushalt:

Bürgerhaushalt Platz 1 „Turnhalle oder Aula für GS Edith Stein bauen“:

0 Ja / 4 Nein / 8 Enthaltungen => abgelehnt

Bürgerhaushalt Platz 9 „Kostenlosen Nahverkehr für alle Schüler_innen einführen“:

2 Ja / 4 Nein / 6 Enthaltungen => abgelehnt

Bürgerhaushalt Platz 10 „Sporthalle St.-Ingbert-Straße ersetzen“:

12 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen => angenommen

Bürgerhaushalt Platz  73 „Schülerfahrkarten preisgünstiger und attraktiver gestalten“:

6 Ja / 4 Nein / 2 Enthaltungen => angenommen.

Frau Dr. Flake bittet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Gesamthaushalt einschließlich der beschlossenen Änderungen passieren zu lassen. Die Fraktionen der SPD und CDU unterstützen diesen Antrag.

Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen:

Beschluss:

1. Den Haushaltsplanentwurf 2016 und den in der Anlage 1

Finanzhaushalt (inkl. Investitionsprogramm) 2015 - 2019 (lfd. Nrn. 8-60, 70-98)

Ergebnishaushalt (lfd. Nrn. 1-7, 61-69)

Stellenplan (lfd. Nr. 99)

   aufgeführten Änderungen

   lässt der Schulausschuss passieren.

2. Die in der Anlage 4 aufgeführten Vorschläge zum Bürgerhaushalt werden

   angenommen/abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja/1 Nein/ 2 Enthaltungen