Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

22.04.2016 - 5.2 PPP-Projekt/Controllingbericht für das Jahr 2015

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Auf Nachfrage von Herrn Jenzen teilt die Verwaltung mit, dass der Vertrag mit der Fa. Hochtief eine Laufzeit von 25 Jahren bis 30. November 2036 hat. Ferner werden von der Verwaltung die Regelungen zu den Medienverbräuchen in den PPP-Schulen erläutert. Sollte die Fa. Hochtief noch mehr als die im Vertrag vorgegebene einzusparende Energiemenge einsparen, erhalten von dieser Einsparsumme die Fa. Hochtief und die Stadt jeweils 50 %.

 

Frau Rohse-Paul erkundigt sich, wie sich die Situation mit den Medienverbräuchen an den von der Stadt sanierten Schulen darstellt. Die Verwaltung antwortet, dass entsprechende Auswertungen bis Ende des Jahres vorliegen werden. Ein Vergleich dieser Zahlen mit denen der PPP-Schulen ist allerdings nur bedingt möglich, da die städtische Schulsanierung nicht den Umfang hat wie die des PPP-Betreibers.

 

In Bezug auf die nach wie vor hohen Vandalismusschäden im Schulzentrum Heidberg interessiert Frau Ohnesorge, wie es zu Schäden an den Deckenplatten kommen kann. Die Verwaltung erläutert, dass Schülerinnen und Schüler Geldmünzen an die weichen Deckenplatten werfen, die dort steckenbleiben. Auf Wunsch des Schulausschusses wird eine beispielhafte Fotodokumentation über Vandalismusschäden an den PPP-Schulen als Anlage dem Protokoll beigefügt. Herr Reuter weist in Bezug auf das Schulzentrum Heidberg darauf hin, dass durch die Vorgaben des Brandschutzes die Schulgebäude nicht mehr wie früher nach außen abgeschottet sind. Außerdem fehlt die soziale Kontrolle, auf dem Schulgelände erwischt zu werden. Zu Zeiten, als es noch die Schulhausmeisterdienstwohnungen in den Bungalows auf dem Schulgelände gegeben hat, hat es diese Kontrolle gegeben.

 

Herr Jordan möchte wissen, ob feststellbar ist, dass Vandalismusschäden an den PPP-Schulen aber auch an den übrigen Schulen auch von schulfremden Personen verursacht werden. Die Verwaltung teilt mit, dass die Schäden differenziert betrachtet werden können. Es kommt häufiger vor, dass Schäden von schulfremden Personen verursacht werden. Die Schäden am Gymnasium Ricarda-Huch-Schule resultieren beispielsweise aus Beschädigungen des öffentlich zugänglichen DFB-Minispielfeldes. Schäden an der Sporthalle Alte Waage sind häufig nach größeren nichtschulischen Sportveranstaltungen zu beklagen. Auch an den von der Stadt betriebenen Schulen ist die Verwaltung dabei, Schadenszahlen zu ermitteln.

 

Herr Kamphenkel erkundigt sich, ob es bei den Sachschäden auch zu einer Strafverfolgung kommt. Dieses wird von der Verwaltung bestätigt.

 

Herr Grziwa regt an, sich darüber Gedanken zu machen, ob das PPP-Modell nicht noch auf weitere Schulen ausgedehnt werden sollte. Frau Ohnesorge merkt an, dass die Ratsfraktionen das PPP-Modell unterschiedlich bewerten. Außerdem sollte eine Bewertung dieses Modells erst nach dem Vertragsablauf erfolgen.

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Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

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Anlagen

Erläuterungen und Hinweise