Frau Ohnesorge stellt den Sachverhalt dar. Danach ist der APJ 1984 mit dem Ziel gegründet worden, junge Menschen an die Arbeit in der Politik heranzuführen. In der Satzung des APJ ist festgelegt, dass die Jugendorganisationen der im Rat vertretenen Fraktionen im APJ mitarbeiten können. Seinerzeit sind nur vier Fraktionen im Rat vertreten gewesen. Deren Jugendorganisationen bilden bis heute den APJ. Da es heute mehr Fraktionen im Rat gibt als damals und die Jugendorganisation der Linken bisher nicht zum APJ gehört, hat dieser einen Antrag auf Aufnahme in den APJ gestellt. Damit sollte auch der Jugendorganisation der Linken die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem städtischen Zuschuss für die Arbeit des APJ zu profitieren. Über diesen Aufnahmeantrag ist bis heute vom APJ nicht entschieden worden. Zum einen müssen alle Mitglieder des APJ anwesend sein, um über den Aufnahmeantrag abstimmen zu können. Zum anderen bedarf es eines einstimmigen Beschlusses. Bis heute ist es dem APJ nicht gelungen, in einer Sitzung, in der alle Mitglieder anwesend sind, eine Entscheidung über den Aufnahmeantrag herbeizuführen. Außerdem ist bekannt, dass es keinen einstimmigen Beschluss im APJ zur Aufnahme der Jugendorganisation der Linken geben wird.

Die Verwaltung macht deutlich, dass der Rat entscheiden könnte, die einzelnen Jugendorganisationen der im Rat vertretenen Fraktionen unmittelbar und nicht über den APJ zu fördern.

Die anwesenden APJ-Mitglieder stellen in Aussicht, eine Satzungsänderung herbeizuführen, sodass im Anschluss über die Aufnahme der Jugendorganisation der Linken im APJ entschieden werden könnte.

Frau Rohse-Paul ist der Auffassung, dass der beschlossene Sperrvermerk bei dem Zuschuss an den APJ bestehen bleiben sollte. Erst wenn der APJ seine Satzung geändert hat und diese dem Schulausschuss zur Kenntnis vorliegt, sollte der Schulausschuss entscheiden, ob der Sperrvermerk aufgehoben wird.

Herr Grziwa fasst die Diskussion zusammen und lässt über folgenden Antrag abstimmen:

Beschluss:

Der vom Rat im Rahmen der Beratung des Haushalts 2016 am 15. März 2016 beschlossene Sperrvermerk beim Zuschuss an den APJ bleibt bestehen. Wenn der APJ seine Satzung geändert hat und diese dem Schulausschuss zur Kenntnis vorgelegt worden ist, wird der Schulausschuss entscheiden, ob der Sperrvermerk aufgehoben wird.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja/0 Nein/1 Enthaltung