Der Ausschuss beschließt einstimmig, über die vorliegenden Anträge einzeln zu beraten und abzustimmen und anschließend über die Gesamtvorlage zu beschließen. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind als Anlage beigefügt.

Anlage 2 Bürgerhaushalt:

Ausschussvorsitzender RH Wendroth weist darauf hin, dass es bezüglich der Sporthalle St.-Ingbert-Straße und des Nordbades bereits feststehende Grundsatzbeschlüsse gibt. Dem unbenommen beschließt der Ausschuss einstimmig auch über die Vorschläge des Bürgerhaushaltes abzustimmen.

Anlage 3 Ergebnishaushalt - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte:

Nr. 115:

RH Dr. Plinke erläutert, dass der Unmut der Vereine in keinem Verhältnis zum Ertrag durch die Erhöhung steht. Die Erster Stadtrat Geiger erläutert, dass die geltenden Entgelte zum ersten Mal seit 2002 erhöht werden sollen. Diese Erhöhung ist maßvoll, insbesondere vor dem Hintergrund, welche geringen Kosten die Hallennutzung im Vergleich zu den Gesamtkosten für einen Sporttreibenden bei der Ausübung von Sport auslöst. Ausschussvorsitzender RH Wendroth spricht sich für eine maßvolle Erhöhung aus. RH Graffstedt verweist auf das Ziel der Sportentwicklungsplanung, die Entgelte als Steuerungsinstrument zu erhöhen und die Mehreinnahmen in spezielle Bereiche der Sportförderung zu lenken. RH Sommerfeld merkt an, dass diese Umlenkung im konkreten Fall nicht stattfindet.

Nr. 116:

Aufgrund eines gleichartigen Verwaltungsvorschlages zieht RH Schicke-Uffmann den Antrag der Piraten zurück.

Nr. 117:

RH Sommerfeld erläutert, dass qualifizierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter eine zentrale Rolle in den Vereinen spielen. Erster Stadtrat Geiger erläutert in diesem Zusammenhang, dass eine offene Diskussion über Sportstättenentgelte und deren Steuerungsfunktion bei der Vergabe von Sportstätten und die Zusammenführung mit der künftigen Bezuschussung von Übungsleitern sich aus seiner Sicht im weiteren Verlauf anbietet. Aktuell geht es zunächst um eine maßvolle Entgelterhöhung als Konsolidierungsbeitrag für den städtischen Haushalt. 

Ansatzveränderungen der Verwaltung:

Nr. 6:

RH Sommerfeld fragt an, ob die pauschale Kürzung von Unterhaltungszuschüssen eine Abkehr von den detaillierten Pflegeplänen bedeutet. Herr Loose erläutert, in welchem Umfang Pflegeleistungen reduziert werden können, ohne die Vorgaben der Pflegepläne zu vernachlässigen.

Nr. 8:

Der Ausschuss stellt fest, dass die Nr. 8 nachrichtlich aufgeführt ist. Es wird kein Beschluss gefasst.

Anlage 4 Finanzhaushalt/Investitionsprogramm:

Nr. 129:

RH Graffstedt teilt bezogen auf den Ansatz von 4,1 Mio. Euro für den Ersatzbau der Sporthalle Lehndorf mit, dass nach seiner Kenntnis die Gemeinde Wendeburg eine vergleichbare Zweifach-Sporthalle für veranschlagte 2,2 Mio. Euro errichten wird. Er bittet die Verwaltung um Prüfung. Die Verwaltung wird mit der Gemeinde Wendeburg Kontakt aufnehmen und im Ausschuss über das Ergebnis berichten. Nach einhelliger Meinung im Ausschuss ist die aufgeführte Ansatzveränderung eine fehlerhafte Darstellung. Die Verwaltung pflichtet dem bei. Der Ausschuss beschließt einstimmig diesen Einzelantrag passieren zu lassen.

Position 5E.670053

Herr Loose erläutert für die Verwaltung, dass das Vorziehen der Maßnahme auf der Sportanlage Lamme vom Gesamtvolumen des Teilhaushaltes nicht realisierbar ist. RH Graffstedt erklärt für die SPD-Fraktion, dass er den Antrag nicht zurückziehen kann, weil er im Stadtbezirksrat beschlossen wurde.

Nr. 137:

Die Verwaltung erläutert, dass sogenannte Schönheitsreparaturen grundsätzlich auch der Instandhaltung zuzuordnen sind, weil diese auch dem Substanzerhalt dienen. RH Schicke-Uffmann bittet darum die Begrifflichkeiten Schönheitsreparaturen und Instandhaltungsreparaturen zukünftig besser abzugrenzen.

Im Anschluss an die Beratungen und Abstimmungen über die einzelnen Anträge und Vorschläge fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2016, soweit er in der empfehlenden Beschlusszuständigkeit des Sportausschusses fällt, und in den Anlagen

1. Finanzunwirksame Anträge zum Haushalt 2016 der Fraktionen und Stadtbezirksräte

    (Anlage 1)

2. Bürgerhaushalts-Vorschläge (Anlage 2)

3. Ergebnishaushalt (Anlage 3)

4. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (Anlage 4)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt.

Einzelbeschlüsse siehe Anlage.

Abstimmungsergebnis über die Gesamtvorlage:

Dafür: 4Dagegen: 1Enthaltungen: 5