Ausschussvorsitzender Hinrichs ruft die Vorlage auf. Er schlägt vor, jede Anlage, für die eine Beschlussempfehlung abzugeben ist, gesondert aufzurufen und darüber abzustimmen.

Anlage 1: Antrag der LINKEN – FWE 118 (dazu Stellungnahme der Verwaltung Anlage 1.1)

Transferaufwendungen 0800 an Ergebnis 2014 anpassen (Veränderungsbetrag -290.000 €)

Bevor in die Diskussion eingestiegen wird, weist Wirtschaftsdezernent Leppa darauf hin, dass in der Stellungnahme der Verwaltung ein falsches Rechnungsergebnis 2014 bei der Förderung aus dem Existenzgründerfonds angegeben wurde. Im Rechnungsergebnis 2014 i. H. v. 100.372,69 € sind versehentlich zwei Förderungen für Existenzgründer (2 x 7.500 €) aus dem Jahre 2013 verbucht wurden. Daher muss das Rechnungsergebnis lauten: 85.372,69 €. Die Stellungnahme wird für den weiteren Gremienlauf korrigiert.

Inhaltlich verweist Wirtschaftsdezernent Leppa auf die umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung, in der detailliert dargestellt wird, wie die Mittel verwendet werden sollen. Er stellt heraus, dass es sich um wichtige Projekte der Wirtschaftsförderung und der Fachkräfteentwicklung handelt und dass die Verwaltung nur dann handlungsfähig ist, wenn entsprechende Mittel bereitstehen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Sommerfeld führt er aus, dass durch die erste Teststellung eines kostenlosen WLAN die Stadt Braunschweig finanziell nicht belastet wird. Parallel soll jedoch versucht werden, dieses Angebot auszuweiten, und es wird eine regionale Lösung angestrebt. Hierfür werden Kosten auf die Stadt zukommen. Bezüglich des Ticket-Shops der Verkehrs-GmbH weist er darauf hin, dass dieses finanziell nicht direkt bei der Stadt veranschlagt wird. Jedoch ist es gerade im Rahmen des vom Rat beauftragten Smart City Konzeptes wichtig, dass verschiedene Dienste miteinander verknüpft werden. Dazu laufen Gespräche mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und anderen Beteiligten. Auch hierfür müssen künftig Mittel aufgewendet werden.

Ratsherr Kubitza kann die Argumentation der Verwaltung nachvollziehen und knüpft seine Erwartung daran, dass die vom Rat zur Verfügung gestellten Mittel im Jahr 2016 zielgerichtet und möglichst punktgenau für die Projekte verausgabt werden. Daher wird er den Antrag ablehnen.

Ratsfrau Schütze unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Verwaltung handlungsfähig sein muss. Vor allem beim Fachkräftebündnis ist es wichtig, sich zu beteiligen. Von daher wird die SPD-Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen.

Ausschussvorsitzender Hinrichs schließt sich den Ausführungen an. Die CDU-Fraktion wird den Antrag ablehnen. Er bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Ja: [0], Nein: [9], Enthaltung: [1]

Anlage 1: Antrag der Piraten – FWE 119 (dazu Stellungnahme der Verwaltung Anlage 1.2)

Existenzgründerfonds auf 50% reduzieren

Ratsherr Schicke-Uffmann begründet seinen Antrag. Seiner Ansicht nach sind die geförderten Existenzgründungen nicht alle innovativ und nachhaltig. Daher könne der Ansatz gekürzt werden.

Wirtschaftsdezernent Leppa verweist auf seine Ausführungen zu den Existenzgründungen unter TOP 3.3. Er empfiehlt, den Ansatz nicht zu kürzen.

Ausschussvorsitzender Hinrichs bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Ja: [1], Nein: [8], Enthaltung: [0]

Anlage 2: Vorschläge der Verwaltung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung

Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert, dass die Kürzungen nach Vorgabe des FB 20 vorgenommen wurden.

Ausschussvorsitzender Hinrichs bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Ja: [9], Nein: [0], Enthaltung: [0]

Anlage 3: Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes

Die Änderungen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: Ja: [9], Nein: [0], Enthaltung: [0]

Anlage 4: Haushaltsreste des Investitionsmanagements

Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert, dass sich die Änderungen aufgrund des Projektes zum Aufbau der Ladeinfrastruktur in Braunschweig ergeben haben. Die Ladeinfrastruktur wurde nicht über mehrere Jahre, sondern vollständig im Jahr 2015 aufgebaut. Hierfür wurden übertragene Elektromobilitätsmittel der Vorjahre eingesetzt.

Die Änderungen werden zur Kenntnis genommen.

Vorschläge zum Bürgerhaushalt

Ausschussvorsitzender Hinrichs erläutert, dass über verschiedene Vorschläge zum Bürgerhaushalt eine Beschlussempfehlung abzugeben ist.

Platz 33: Fahrradverleih-System für Braunschweig etablieren.

Ratsherr Dr. Plinke geht auf das beschriebene Konzept der Verkehrs-GmbH und der TU Braunschweig ein. Dieser Start sollte abgewartet werden. Dennoch würde er dem Vorschlag zustimmen.

Wirtschaftsdezernent Leppa verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung und auf die geschätzten Kosten i. H. v. 250.000 €.

Insgesamt besteht im Wirtschaftsausschuss Einvernehmen darüber, das Projekt weiter im Fokus zu behalten.

Abstimmungsergebnis: Ja: [2], Nein: [6], Enthaltung: [1]

Platz 35: Touristisches Fahrradnetz schaffen – Braunschweig, Wolfenbüttel, Goslar, Wernigerode (Harz), Wolfsburg, Helmstedt

Wirtschaftsdezernent Leppa geht auf die Stellungnahme der Verwaltung ein, in der erläutert wird, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig, die Allianz für die Region GmbH und die Wolfsburg AG einen Masterplan Radtourismus erarbeitet haben. Die Stadt Braunschweig und Braunschweig Stadtmarketing GmbH sind in die Umsetzung eingebunden. Der Vorschlag ist daher gut, hat sich aber durch den mittlerweile veröffentlichten Masterplan aus praktischer Sicht erübrigt.

Aufgrund der Ausführungen besteht im Wirtschaftsausschuss Einvernehmen darüber, dass der Vorschlag gut ist und daher auch positiv begleitet wird.

Abstimmungsergebnis: Ja: [2], Nein: [7], Enthaltung: [0]

Platz 45: WLAN für die Stadt Braunschweig

Ausschussvorsitzender Hinrich erläutert, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag ablehnen wird. Hintergrund ist die noch immer nicht abschließend geklärte Haftungsproblematik beim Freifunk. Insgesamt wird die Thematik WLAN aber sehr positiv gesehen. Ein freies WLAN Angebot soll es in jedem Fall geben.

Bürgermeisterin Ihbe kann die Stellungnahme der Verwaltung nachvollziehen und wird den Vorschlag ablehnen. Sie bittet darum, mit der Freifunkinitiative weiter in Kontakt zu bleiben.

Ratsherr Dr. Plinke plädiert für eine weitergehende Unterstützung der Freifunk Initiative.

Abstimmungsergebnis: Ja: [3], Nein: [5], Enthaltung: [1]

Platz 54: Park-and-Ride auch samstags bereitstellen

Wirtschaftsdezernent Leppa führt aus, dass eine gute Auslastung der P&R-Plätze aktuell nicht erreichbar ist. Erfahrungsgemäß werden die P&R-Plätze nur an den Adventssamstagen intensiv genutzt.

Ratsherr Dr. Kretschmann verweist darauf, dass das Angelegenheit der Verkehrs-GmbH ist.

Bürgermeisterin Ihbe schließt sich der Argumentation an. Die SPD-Fraktion wird auch wegen der nicht bekannten Kosten den Vorschlag ablehnen.

Abstimmungsergebnis: Ja: [2], Nein: [7], Enthaltung: [0]

Ausschussvorsitzender geht auf die Beschlussempfehlungen ein. In diesem Zusammenhang bittet er um eine abschließende Beschlussempfehlung über die Gesamtvorlage. Bestandteil der Gesamtvorlage sind die einzeln gefassten Beschlüsse zu den Anlagen.

Beschluss:

Zum

1.)Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 inklusive der Anträge

der Fraktionen und Stadtbezirksräte sowie zum

2.)Braunschweiger Bürgerhaushalt

werden die in der Anlage aufgeführten Beschlüsse gefasst. Die anliegenden Listen sind Bestandteil des Beschlusses.

Unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse werden der Haushalt 2016, das Investitionspro-gramm 2015 - 2019 sowie der Bürgerhaushalt 2015 zum Haushaltsplan 2016 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 6dagegen: 1Enthaltungen: 2