3.4.1. Sortimentskontrolle (Mitteilung nicht öffentlicher Teil)

Ausschussvorsitzender Hinrichs geht auf die Mitteilung der Bauverwaltung ein, die im nicht öffentlichen Teil behandelt werden soll. Er bittet darum, dass – ohne Benennung bestimmter Unternehmen – eine Diskussion im öffentlichen Teil erfolgt. Darüber besteht Einvernehmen, so dass Ausschussvorsitzender Hinrichs um einen Bericht bittet.

Frau Posselt, Referat Bauordnung, erläutert ausführlich die Thematik. Sie teilt mit, dass verschiedene Unternehmen mit der Bitte angeschrieben wurden, die angebotenen Sortimente zu erfassen und das Ergebnis der Stadt mitzuteilen. Einige Unternehmen haben kooperiert, einige um Verlängerung gebeten und andere die Kooperation verweigert. Sie weist darauf hin, dass einige Unternehmen Bestandsschutz genießen. Ziel ist es, die dort angebotenen zentrenrelevanten Sortimente auf ein Minimum zu reduzieren. Sie beschreibt weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten, die die Stadt ergreifen kann aber auch deren Grenzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und damit ein Bußgeld erhoben werden.

Ratsherr Dr. Kretschmann bittet darum, dass die rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, damit das Zentrenkonzept eingehalten wird.

Die mündlichen Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.