Wirtschaftsdezernent Leppa geht ausführlich auf die Mitteilung ein. Er betont, dass die Thematik Smart City im städtischen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) grundsätzlich aufgegriffen wird. Bausteine einer Smart City werden in den einzelnen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung und in den städtischen Gesellschaften in eigener Fachverantwortung erledigt. Die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat führt eigene Projekte durch und bemüht sich, verschiedene Querschnittsprojekte in und außerhalb der Stadtverwaltung voranzutreiben. Die Stabsstelle versucht dabei, eine Plattform zum Austausch und zur Koordinierung zu schaffen. Er geht darauf ein, dass es wünschenswert wäre, wenn einzelne Projekte weiter vorangeschritten wären. Aufgrund der sehr begrenzten personellen Ressourcen ist das aber momentan leider nicht möglich.

Zum Thema „Handy Parken“ führt er aus, dass dieses Projekt kurzfristig erprobt werden soll. Eine abschließende Entscheidung darüber erfolgt in Kürze.

Hinsichtlich der Ladeinfrastruktur liegt ein Angebot von BS-Energy vor, die Ladesäulen kaufmännisch und technisch zu betreiben. Auch hier gibt es Ansätze zur Integration in das Themenfeld Smart City.

Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet Fragen aus dem Wirtschaftsausschuss. Auf Nachfrage von Ratsherrn Schicke-Uffmann geht er darauf ein, dass seitens des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine technische Infrastruktur geschaffen wird, in der Daten eingespielt und für smarte Applikationen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dazu steht die Verwaltung mit dem DLR in Kontakt.

Auch Nachfrage von Ratsherrn Dr. Blöcker zur Thematik Störerhaftung und Freifunk führt Wirtschaftsdezernent Leppa aus, dass die Verwaltung weiterhin mit dem Freifunk Stratum0 e. V. in Kontakt steht. Verwaltungsintern wird auf die Verabschiedung des Gesetzesentwurf gewartet und dann eine erneute juristische Betrachtung erfolgen. Danach wird sich das weitere Handeln bestimmen.

Wirtschaftsdezernent Leppa geht auf die Frage von Ratsherrn Kubitza ein. Er teilt mit, dass aktuell keine Erhebung erfolgt, welche Personenkreise nicht von einer Smart City profitieren.

Insgesamt wird die Mitteilung positiv aufgenommen. Ausschussvorsitzender Hinrichs bedankt sich für die Ausführungen und bittet die Verwaltung, das Projekt weiter zu verfolgen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.