Bevor Wirtschaftsdezernent Leppa die Stellungnahme verliest, geht er darauf ein, dass die Piraten-Ratsfraktion mit ihrer geäußerten Rechtsauffassung, dass die erzielten Einnahmen aus Sondernutzungen genannt werden müssen, richtig liegt. Die Verwaltung wird daher die ersten beiden Fragen im öffentlichen Teil und die dritte Frage im nichtöffentlichen Teil beantworten.

Zur Stellungnahme selbst ergeben sich keine weiteren Nachfragen.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.