Rat und Stadtbezirksräte
21.10.2016 - 7.1 Erhalt des MagnifestesAntrag der SPD-Fraktion
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Wirtschaftsausschusses
- Zusätze:
- Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt
- Gremium:
- Wirtschaftsausschuss
- Datum:
- Fr., 21.10.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
16-02985 Erhalt des Magnifestes
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Bürgermeisterin Ihbe begründet den Antrag. Sie geht darauf ein, dass das Magnifest eine überregionale Strahlkraft besitzt und ein Markenzeichen für Braunschweig ist. Insbesondere ist Zielrichtung des Antrages, die Werbegemeinschaft Magni als Veranstalter zu unterstützen.
Ratsherr Kubitza erkundigt sich, ob mit diesem Antrag auch die von der Werbegemeinschaft in der letzten Sitzung genannten notwendigen Zuschussmittel i. H. v. 30.000 € beschieden werden sollen. Das wird verneint.
Ratsfrau Schütze bekräftigt, dass der Antrag darauf abzielt, die Werbegemeinschaft Magni bei der Erstellung eines Konzeptes zu unterstützen. Hinsichtlich der zu entrichtenden Gebühren und Kosten soll die Verwaltung lediglich prüfen, ob ein Entgegenkommen möglich ist. Insgesamt ist es dabei wichtig, die Einschätzung der Verwaltung zu kennen.
Ratsherr Schatta stellt ebenfalls die Bedeutung des Magnifestes heraus. Seiner Ansicht nach wäre eine städtische finanzielle Unterstützung zur Veranstaltung des Magnifestes grundsätzlich denkbar.
Wirtschaftsdezernent Leppa geht auf die Argumentation ein und führt aus, dass bei der Durchführung einer so großen Veranstaltung erhebliche Anforderungen an einen Veranstalter gestellt werden. Um den Aufwand einzuschätzen, hat auf Veranlassung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH ein Gespräch mit den beteiligten Behörden sowie der Werbegemeinschaft Magni und der Bürgerschaft Magniviertel e. V. stattgefunden, um die Anforderungen zu detaillieren. Die Werbegemeinschaft und die Bürgerschaft haben zugesagt, ein Konzept zu konkretisieren und sich dazu Unterstützung externer Dienstleister zu bedienen. Ein konkretes Konzept soll in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Wirtschaftsdezernent Leppa sagt zu, im kommenden Wirtschaftsausschuss dazu zu berichten.
Im Laufe der Diskussion wird erneut die finanzielle Unterstützung thematisiert. Wirtschaftsdezernent Leppa führt deutlich aus, dass auch andere Veranstalter um eine städtische Unterstützung von Veranstaltungen gebeten haben. Dieses wurde abschlägig beschieden. Vor diesem Hintergrund nimmt er eindeutig dazu Stellung, dass potenzielle Veranstalter des Magnifestes, z. B. durch umfangreiche Kommunikationsmaßnahmen, unterstützt werden, dass das aber eine finanzielle Unterstützung eine absolute Ausnahme sein muss..
Der Beschlussvorschlag wird aufgrund der Diskussion angepasst. Der Prüfauftrag an die Verwaltung soll erweitert werden. Der letzte Absatz des Beschlusstextes erhält folgende Fassung: „Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit die Verwaltung dem Veranstalter bei den zu entrichtenden Gebühren und Kosten, z. B. für Brandschutzmaßnahmen oder mit Fördermitteln entgegenkommen kann.“
Ausschussvorsitzender Hinrichs bitte um Abstimmung.
Beschluss in der geänderten Fassung:
Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich zum Erhalt des Magnifestes als einziger Veranstaltung dieser Art und Größenordnung in Braunschweig.
Die Verwaltung wird gebeten, die Werbegemeinschaft Magniviertel bei der Erstellung eines neuen Konzepts für das Magnifest und bei der Suche nach potenziellen Partnern für die Durchführung des Festes sowie bei der Suche nach Sponsoren zu unterstützen.
Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit die Verwaltung dem Veranstalter bei den zu entrichtenden Gebühren und Kosten, z. B. für Brandschutzmaßnahmen oder bei Fördermitteln finanziell entgegenkommen kann.
