Ausschussvorsitzender Ratsherr Flake fragt nach der Höhe des Aufwandes, sofern zunächst nur einmalig berichtet würde. Ratsherr Schicke-Uffmann erwidert, dass regelmäßig berichtet werden sollte. Ratsherr Grziwa erklärt, dass einmal jährlich berichtet werden müsse, um Handlungs- und ggf. Stellenbedarf erkennen zu können. Stadtrat Ruppert regt an, wegen des hohen Koordinierungsaufwandes einen zweijährlichen Bericht zu erstellen. Ausschussvorsitzender Ratsherr Flake erklärt, dass zunächst ein Bericht vorgelegt und danach eine regelmäßige Berichterstattung geprüft werden könnte. Ratsherr Schicke-Uffmann erwidert, dass eine regelmäßige Berichterstattung beschlossen werden sollte, die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt angepasst wird. Danach wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert.

Geänderter Beschluss:

Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig erstattet zweijährlich den Mitgliedern des Finanz- und Personalausschusses Bericht über die Tätigkeit der/des städtischen Datenschutzbeauftragten, sowie erkannte und behobene datenschutztechnische Probleme bzw. Fortschritte beim städtischen Datenschutz.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0