Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

Anschreiben an den Rat der Stadt vom 22.12.2015

Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse

Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel

Auszug aus dem Investitionsprogramm für den Stadtbezirk einschl. aktuelle Ansatzveränderungen

Diverse Informationen (Bürgerhaushalt und Ansatzveränderungen zur Flüchtlingsunterbringung)

Zum Haushalt 2016 und zum Investitionsprogramm 2015 - 2019 werden drei Anträge eingereicht:

Beschluss:

1. Neubau des Feuerwehrhauses Timmerlah (SPD)

Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung auf, die bisherigen Kosten (2016=160.000 €, 2017=600.000 € und 2018=40.000 €, vgl. Investitionsprogramm Haushaltsentwurf September 2015) für den Neubau des Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr Timmerlah in das Investitionsprogramm wieder einzustellen.

2. Renovierung der "Wasche" in Geitelde (interfraktionell)

Anlässlich der Ortbegehung am 18.08.2015 in der Straße "An der Wasche" in Geitelde mit dem Fachbereich Stadtgrün und Sport wurde seitens der Verwaltung, durch dessen Vertreter Herrn Altrock, festgestellt, dass für die dringend anstehende Sanierung des vorderen eingefriedeten Bereiches ca. 10.000 € im Haushalt 2016 bereitgestellt werden müssen.

Der Stadtbezirksrat beantragt hiermit eine zweckgebundene Haushaltsposition im Haushalt 2016 in Höhe von 10.000 € zur Sanierung des vorgenannten Bereiches der "Wasche" in Geitelde.

3. Energetische Sanierung des Gemeinschaftshauses in Geitelde (interfraktionell)

Der Stadtbezirksrat beantragt für die seit vielen Jahren überfällige energetische Sanierung des Gemeinschaftshauses Geitelde in den Haushalt 2016 einen Betrag von 260.000 € einzustellen.

Es soll dabei auch in Betracht gezogen werden, diese Sanierung ggf. in zwei Bauabschnitten durchzuführen, damit die dringend notwendigen Arbeiten überhaupt in Gang kommen und insbesondere der Verfall der Fenster nicht weiter voranschreitet.

4. Der Stadtbezirksrat 222 - Timmerlah-Geitelde-Stiddien stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 -2019 einschließlich der eingebrachten, angenommenen drei Anträgen zu.

Abstimmungsergebnis:

5 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen