Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

• Anschreiben an den Rat der Stadt vom 22.12.2015
• Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse
• Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel
• Auszug aus dem Investitionsprogramm für den Stadtbezirk einschl. aktuelle Ansatzveränderungen
• Diverse Informationen (Bürgerhaushalt und Ansatzveränderungen zur Flüchtlingsunterbringung)

Herr Ratsherr Bratschke bittet um Korrektur beim Anschreiben des Fachbereichs Finanzen vom 28.12.2015 an den Rat. Auf Seite 1 sind die Gewerbesteuererträge in Höhe von 140 Mio. Euro angegeben. Korrekt müsste es sich aber um Gewerbesteuererträge i.H.v. 135 Mio. Euro handeln.

Herr Heister kritisiert die Höhe der Zuschüsse. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage mit dem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen würde Herr Heister die Zuschusshöhe von 71 Mio. Euro um die Hälfte streichen.

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 223 - Broitzem stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 bis 2019 zu.

Abstimmungsergebnis:

6 dafür   0 dagegen    2 Enthaltungen