Dazu liegen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates folgende Unterlagen vor:

Anschreiben an den Rat der Stadt vom 22.12.2015

Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse

Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel

Auszug aus dem Investitionsprogramm für den Stadtbezirk einschl. aktuelle Ansatzveränderungen

Diverse Informationen (Bürgerhaushalt und Ansatzveränderungen zur Flüchtlingsunterbringung)

Zum Haushalt 2016 und zum Investitionsprogramm 2015 -2019 wird ein Antrag eingereicht:

Beschluss:

1. Der Stadtbezirksrat 224 - Rüningen stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 bis 2019 zu.

Abstimmungsergebnis:

6 dafür    0 dagegen    1 Enthaltung

2. Verkehrsberuhigung für die Ortsdurchfahrt in Rüningen (CDU)

Der Stadtbezirksrat 224 - Rüningen beantragt die Einstellung von Haushaltsmitteln zur geeigneten Verkehrsberuhigung der Thiedestraße / Ortsdurchfahrt Rüningen (ehemalige Bundesstraße 248). Die bereits vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr geplante Maßnahme soll umgesetzt werden. Die Kosten für die Maßnahme zur Beruhigung des Durchgangsverkehrs wurden bereits durch den Fachbereich ermittelt. Diese belaufen sich auf ca. 25.000 €. Eventuelle Kostenveränderungen durch Material- und Durchführungskostensteigerungen oder ähnlichem sind wirksam zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

7 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen