Siehe Protokollnotizen zu TOP 3.

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG und der damit verbundenen Vorabfestlegung bezüglich des Haushalts 2016 wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0