Herr Klockgether vom Fachbereich Soziales und Gesundheit, Herr Warnecke vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz sowie Herr Loose vom Fachbereich Stadtgrün und Sport stellen die Vorlage in ihren einzelnen Punkten vor, gehen auf den Standort im Stadtbezirk ein und beantworten Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Der Zeitpunkt des Baus der Unterkunft am Flachsrottenweg ist noch nicht bekannt. An dem Standort ist nur Platz für etwa 50 Personen, so dass es dort auch nicht zu einem zweiten Bauabschnitt kommen kann. Sollten die jetzt vorgeschlagenen Standorte ausgeschöpft sein, so werde in anderen Stadtteilen nach geeigneten Standorten gesucht.

Hinsichtlich der Glaubensrichtungen der Flüchtlinge wird eine Trennung in verschiedenen Standorten angestrebt. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn genügend Standorte zur Verfügung stehen.

Die Betreuung an den Standorten wird durch einen Sicherheitsdienst, Sozialpädagogen und Hausmeister gewährleistet.

Die Prüfung zum Hochwasserschutz am Flachsrottenweg hat ergeben, dass das Gebäude gegen Hochwasser ausreichend geschützt werden kann.

Das Landschaftsschutzgebiet wird durch den Standort Flachsrottenweg nicht beeinträchtigt.

Der Standort Flachsrottenweg befindet sich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB; daher ist die Bebauung vorerst bis 2019 erlaubt. Es kann sein, dass die Bebauung 2019 endet, sofern die Lockerung der Bauvorschriften nicht verlängert wird. Möglich wäre aber auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes, um den Standort langfristig zu sichern.

Herr Bezirksbürgermeister Maul erklärt, dass er sich wegen der noch anstehenden Abstimmung im Rat am 21.12.2015 der Stimme enthalten wird.

Beschluss:

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE`s) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Sollte die Bereitstellung anderer Immobilien möglich sein (z.B. Kreiswehrersatzamt) sind diese den Sporthallen vorzuziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

B. Dem dezentralen Standortkonzept wird zugestimmt. Es gibt unter Beachtung verschiedener Aspekte, beispielsweise der Sozialverträglichkeit, der verkehrlichen Erschließung und vorhandenen sozialen Infrastruktur sowie des Bauplanungsrechtes und eventuell entgegenstehender Planungsziele insgesamt 16 Standorte verteilt über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme der Stadtteile Kralenriede, Weststadt und westliches Ringgebiet). Dort sollen Unterkünfte für jeweils ca.100 Flüchtlinge pro Standort (Mit Ausnahme ehemaliges Kreiswehrersatzamt mit ca. 500) entstehen.

C. Die erforderlichen finanziellen und stellenplanmäßigen Ressourcen werden in den Haushalt und den Stellenplan 2016 eingearbeitet bzw. im Rahmen einer über- bzw. außerplanmäßigen Bewilligung bis zum Inkrafttreten des Haushaltes 2016 bereitgestellt.

Die Stellenbesetzungen für diesen Aufgabenbereich erfolgen erforderlichenfalls im Vorgriff auf den Stellenplan 2016. Die konkrete Darstellung der erforderlichen Stellen erfolgt in einer gesonderten Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   1  dagegen   1  Enthaltung

Herr Bezirksbürgermeister Maul bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme an der Sitzung und schließt die öffentliche Sitzung des Stadtbezirksrates um 21:52 Uhr.

Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt, die um 22:45 Uhr geschlossen wird.