Protokollnotiz CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion bezieht sich auf die Aussagen der Verwaltung, die sie im Rahmen einer Bezirksratssitzung mitteilte, dass ein Beweissicherungsverfahren mit dem Ziel Schäden auf der Rabenrodestraße eindeutig einem Verursacher aus dem Baustellenverkehr bzgl. des Baugebietes "Vor den Hörsten" zuzuordnen, nicht umsetzbar ist. Daher lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab.

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat beantragt den Beschluss des Verwaltungsausschuss vom 18. Juni 2013 zu erweitern und ein Beweissicherungsverfahren für die Straßen Rabenrodestraße und Erlenbruch durchzuführen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Straßenschäden, die durch den Baustellenverkehr hervorgerufen werden, einem Verursacher zugeordnet werden können.

Abstimmungsergebnis:

dafür  10dagegen  5Enthaltungen  0