Anträge zum Haushaltsplan 2017 und zum IV-Programm 2016 – 2020:

1. Der Stadtbezirksrat beschließt die Budgetierung für das Haushaltsjahr 2017. (Entscheidung)

Abstimmungsergebnis: dafür  17dagegen  0Enthaltungen  0

2. Dem Bezirksbürgermeister Herrn Stülten werden die Repräsentationsmittel in Höhe von 1000,00 € für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung gestellt. (Entscheidung)

Abstimmungsergebnis: dafür  17dagegen  0Enthaltungen  0

3. Ampelanlage Kreuzung Bevenroder Straße/Holzmoor,interfraktioneller HH-Antrag

Der Stadtbezirksrat 112 beantragt dringend die Kosten für eine Ampelanlage an der Bevenroder Straße – Ecke Holzmoor in den Haushalt einzustellen.

Begründung: Die Verkehrssituation ist katastrophal. Ein Linksabbiegen aus dem Holzmoor kommend ist so gut wie unmöglich. Die Situation wird sich durch die neue Bebauung des Gebietes noch verschärfen. Die Vorrichtungen im Boden für eine Ampelanlage sind bereits vorhanden.

Abstimmungsergebnis: dafür  17dagegen  0Enthaltungen  0

4. Radweg zwischen Hondelage und Waggum, interfraktioneller HH-Antrag

Der Stadtbezirksrat beantragt die Kosten für einen sicheren direkten Radweg zwischen Hondelage und Waggum in den Haushalt 2017 einzustellen.

Begründung: Seit Jahren wird eine sichere Verbindung für Radfahrer zwischen beiden Ortsteilen gewünscht. Aufgrund der Zusammenlegung der Jugendabteilungen der Fußballvereine (JFV Kickers Braunschweig) wird sich der Radverkehr zwischen den Ortsteilen noch verstärken. Es kann Kindern jedoch nicht zugemutet werden auf der Tiefen Straße zu fahren. Auch die K 31 ist für radfahrende Kinder lebensgefährlich.

Abstimmungsergebnis: dafür  17dagegen  0Enthaltungen  0

5. Bau einer Sporthalle für die IGS-Querum, interfraktioneller HH-Antrag

Der Stadtbezirksrat bittet zu prüfen, zu welchem Termin eine der Schule entsprechende Sporthalle gebaut werden kann.

Begründung: Die IGS-Querum verfügt zur Zeit nur über eine kleine, alte 1-Feld-Sporthalle. Diese wird überwiegend von der ansässigen Grundschule genutzt. Die Schüler der IGS werden zu ihren Sportstunden in die Sporthalle der ehemaligen Husarenkaserne gefahren.

Um diesen unhaltbaren und kostenaufwendigen Zustand zu beenden, soll auf dem Gelände der IGS oder in der Nähe, z. B. Dibbesdorfer Straße, als Ersatz für die vorhandenen Sporthalle mindestens eine 2-Feld-Sporthalle gebaut werden.

Die Kosten sollen in den Investitionshaushalt eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür  17dagegen  0Enthaltungen  0

6. WC-Anlage für den Friedhof Friedhof Bevenrode, interfraktioneller HH-Antrag

Der Stadtbezirksrat beantragt die notwendigen Finanzmittel für die Planung und Umsetzung einer WC-Anlage auf dem städt. Friedhof Bevenrode im Haushalt 2017 bereitzustellen, hilfsweise die Maßnahme in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: dafür  17dagegen  0Enthaltungen  0

7. WC-Anlage für den Friedhof Bienrode, interfraktioneller HH-Antrag

Der Stadtbezirksrat beantragt die notwendigen Finanzmittel für die Planung und Umsetzung einer WC-Anlage auf dem städt. Friedhof Bienrode im Haushalt 2017 bereitzustellen, hilfsweise die Maßnahme in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: dafür  17dagegen  0Enthaltungen  0

8. Fahrradständer für Haltestellen Lönsweg und Herrmann-Blenk-Straße, interfraktioneller HH-Antrag

Der Stadtbezirksrat beantragt die notwendigen Finanzmittel für die Planung und Umsetzung zum Bau eines Fahrradständers für die o. g. Haltestellen des ÖPNV im Haushalt 2017 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: dafür  17dagegen  0Enthaltungen  0

9. Anbringung eines Zebrastreifens am Kreisel Querum Richtung Forststraße, interfraktioneller HH-Antrag

Der Stadtbezirksrat beantragt, die Kosten für die Installierung eines Zebrastreifens am Querumer Kreisel Richtung Forststraße in den Haushalt 2017 einzustellen.

Abstimmungsergebnis: dafür  17dagegen  0Enthaltungen  0

Gesamtbeschluss: (Anhörung gem. §94 Abs.1 NkomVG)

Der Stadtbezirksrat 112 stimmt für seinen Bereich dem Haushaltsplan 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 – 2020 einschließlich der eingebrachten Haushaltsanträge zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür  14dagegen  0Enthaltungen  3