Folgende Anträge werden zum Haushalt 2017 gestellt:

8.1 Übertragung des Budgetrechts an den Stadtbezirksrat (SPD-Grüne-BIBS)

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Rat der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, dem Stadtbezirksrat 114 das Budgetrecht für den Haushalt des Jahres 2017 nach § 93 NKomVG zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

8.2 Repräsentationsmittel Bezirksbürgermeister (SPD-Grüne-BIBS)

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat soll das Budget für Repräsentationszwecke im Stadtbezirksrat 114, vertreten durch den Bezirksbürgermeister und der Stellv. Bezirksbürgermeisterin, in der bisher veranschlagten Höhe von 400,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

8.3 Erhöhung des Bezirksratsbudgets um 50 % (SPD-Grüne-BIBS)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 114 beantragt, das ihm zur Verfügung stehende Bezirksratsbudget in Höhe von 15.400,00 € um 50 % zu erhöhen, d. h. in Summe auf 23.100,00 €.

Die im Haushalt aufgeführten Bezirksmittel für alle Stadtbezirke sind auf eine nicht mehr vorhandene, alte Berechnung zurückzuführen. In diesem Zeitraum von mindestens 20 Jahren haben sich alle anfallenden Kosten erhöht.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

8.4 Planungskosten Umbau der Bushaltestelle IGS Volkmarode (SPD-Grüne-BIBS)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet des Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000,00 € für die Planung des Umbaus der Bushaltestelle inkl. der Zu- und Abfahrten an der IGS Volkmarode zur Verfügung zu stellen.

Bei einer Ortsbesichtigung in 2014 konnten sich Mitglieder des Stadtbezirksrats in Anwesenheit der Polizei und Mitarbeitern des FB 67 ein Bild der aktuellen Situation machen. Auf Grund der Neuausrichtung der Schule als IGS genügen die derzeitige Auslegung der Bushaltestelle und deren Zufahrt nicht den Zwecken des Schülertransports.

Abstimmungsergebnis: 9 dafür   0 dagegen   2 Enthaltungen

8.5 Errichtung eines Kreisverkehrs in Schapen (SPD-Grüne-BIBS)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 500.000,00 € für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Schapenstraße/Hordorfer Straße in den Investitionshaushalt einzustellen.

Die Errichtung eines Kreisverkehrs ist die einstimmige Forderung des Stadtbezirksrates nach der Präsentation durch die Verwaltung in 2014 gewesen. Die alternative Lösung mittels einer Ampel würde nicht die Akzeptanz bei den Bürgern erhalten und trotz niedriger Anschaffungskosten jährliche Folgekosten verursachen.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

8.6 Einsetzung eines Projektentwicklers Marktplatz Volkmarode-Nord (SPD-Grüne-BIBS)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000 € für die Beauftragung eines Projektentwicklers für den Marktplatz im Gebiet Volkmarode-Nord einzustellen. Auch unter Einbeziehung eines möglichgen Baus einer Flüchtlingsunterkunft soll Ziel des Auftrags die Gestaltung des Marktplatzbereichs, die Verkehrsanbindung (Parkplatzsituation) und die Ansiedlung von Nahversorgern für die wachsende Einwohnerzahl in Volkmarode sein.

Im Bebauungsplan für das Baugebiet ist eine große Fläche für gewerbliche und öffentliche Nutzung vorgesehen. Außer eines Discountmarktes gab und gibt es bisher keine Aktivitäten zur Gestaltung des Bereiches, was durch professionelle Unterstützung in die Wege geleitet werden soll. Wie dem Stadtbezirksrat mitgeteilt wurde, gab es zwar Interessenten für die Ansiedlung von Nahversorgern, aber zu klärende Punkte, an denen eine Umsetzung bisher scheiterte. Ein Projektentwickler kann hier die entsprechende Vermittlerrolle übernehmen (z.B. auch Klärung bzgl. des Bebauungsplans)

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

8.7 Evaluation und Planung eines Jugendzentrums im Osten Braunschweigs                (SPD-Grüne-BIBS)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000,00 € für die Planung eines Jugendzentrums für den Stadtbezirk 114 zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen insbesondere die Aspekte Bedarfsermittlung, Trägerschaft und Räumlichkeiten berücksichtigt werden.

Bisher gibt es im Stadtbezirk 114 keine Jugendeinrichtung und es wird davon ausgegangen, dass durch das Wachstum der Bevölkerung auch der Bedarf nach einem Jugendzentrum oder Jugendtreff immer stärker wird.

Abstimmungsergebnis: 9 dafür   0 dagegen   2 Enthaltungen

Im Anschluss wird über die Vorlage abgestimmt:

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich einschließlich der gestellten Anträge dem Haushalt 2017 und dem Investitionsprogramm 2016 - 2020 zu."

Abstimmungsergebnis:

dafür  11dagegen  0Enthaltungen  0