Zu den gestellten Haushaltsanträgen 2016 wird Folgendes mitgeteilt:

Zusätzliche Haushaltsmittel zur Herrichtung des alten Feuerwehrhauses Leiferde für infrastrukturelle Maßnahmen:

Abgelehnt im BA und FPA

Zusätzliche Haushaltsmittel für die oberirdische Anbindung des Okeraltarms in Stöckheim mit einer Brücke über die Oker:

Abgelehnt im FPA

Zusätzliche Haushaltsmittel für die Erweiterung der GS Stöckheim und der Einrichtung eines Ganztagsbetriebs:

Abgelehnt im SchA, BA und FPA

Umsetzung des Neubaus der Okerbrücke in Leiferde an der gleichen Stelle wie die bisherige Brücke:

Abgelehnt im BA und FPA

Zusätzliche Haushaltsmittel für die Errichtung eines Kreisels Mascheroder Weg/Senefelderstraße:

Abgelehnt im BA und FPA

Zusätzliche Haushaltsmittel für die Errichtung eines Bootsanlegers an der neuen Berkenbuschbrücke:

Abgelehnt im FPA

Zum Hundesteueraufkommen in Stöckheim und Leiferde:

Es besteht leider keine Auswertungsmöglichkeit, wieviel Hundesteueraufkommen auf einzelne Stadtbezirke entfällt.

In diesem Zusammenhang wird zu Bedenken gegeben, dass auch den abgaberechtlichen Vorschriften Steuern Geldleistungen sind, die keine Gegenleistung für besondere Leistungen darstellen und somit auch keiner Zweckbindung unterliegen dürfen. Die Hundesteuer darf daher auch nicht nur für die Finanzierung einer bestimmten Aufgabe verwendet werden. Die Einnahmen der Hundesteuer fließen als allgemeine Deckungsmittel in den städtischen Haushalt ein.

Herr Schrader bittet um Aussprache zu den abgelehnten Anträgen zum Haushalt 2016. Die Aussprache fand statt.

Herr Dr. Goedeke nimmt ab 19:47 Uhr an der Sitzung teil.