Folgende mündliche Mitteilungen werden bekanntgegeben:

Zur Protokollnotiz Vergütung Postfilialen:

Folgendes teilt die Deutsche Post mit:

"in den Ausführungen vom 06.05.2016 sind wir soweit wie möglich auf das Thema Vergütung eingegangen. Wir bitten hier um Verständnis, dass wir zu einzelnen Standorten keine weiteren Ausführungen machen".

Versammlungen:

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Versammlungen, die wegen des damit verbundenen Polizeieinsatzes eine größere Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten, soll die Informationslage der Stadtbezirksräte künftig verbessert werden. Hierzu erhalte´n die jeweils betroffenen Stadtbezirksräte künftig Mitteilungen über angemeldete Versammlungen in ihrem Stadtbezirk, bei denen unter den Aspekten Anmelder, Thema, Größe oder zu erwartender Gegenversammlungen von einer besonderen öffentlichen Wahrnehmung auszugehen ist.

Im Interesse einer unverzüglichen Unterrichtung erfolgt die Information der Stadtbezirksratsmitglieder nach den Vorgaben der Fachverwaltung über die betreuende Bezirksgeschäftsstelle grundsätzlich per E-Mail. Bezirksratsmitglieder ohne Internetzugang erhalten die Information auf dem Postweg, wobei ein rechtzeitiger Zugang nicht in jedem Fall sichergestellt werden kann.