Vor Eröffnung der Einwohnerfragestunde stellen Frau Springhorn, FBL Hochbau und Gebäudemanagement und Herr Klockgether, FBL Soziales und Gesundheit, die Bauplanung einer Flüchtlingsunterkunft für das Grundstück Glogaustraße in Melverode vor.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Es sollen die Punkte 4.2 (Südlicher Ringgleisweg am Kennelbad) und 4.3 (Sachstand des Ringgleis Rad- und Fußweg an der Kennelbrücke) zusammen behandelt werden.

Der Punkt 4.5 (Kostensteigerung Flüchtlingsunterbringung) wird zurückgezogen.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag (Dringlichkeitsantrag zu den beschädigten Fuß- und Radwegen am Südsee) vor.

Über die Dringlichkeit wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 7 dafür   3 dagegen   0 Enthaltungen

Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt (§ 19 Abs. 2 GO).

Im Anschluss wird über die Tagesordnung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen