Herr Bezirksbürgermeister Osswald teilt Folgendes mit:

Am Dienstag, den 31. Mai 2016, erfolgte der Spatenstich für die Flüchtlingsunterkunft in Melverode an der Glogaustraße. Nach den Grußworten des Herrn Oberbürgermeisters Markurth sprach auch Herr Bezirksbürgermeister Osswald Grußworte im Namen des Stadtbezirksrates zum erfolgreichen Gelingen und Bewohnen des ersten dezentralen Wohnstandortes für Flüchtlinge aus.

Am Donnerstag, den 16. Juni 2016, erfolgt die Wiedereröffnung der Filiale Heidberg der Braunschweigischen Landessparkasse an dem neuen Standort Jenastieg 9/11.

Am Freitag, den 17. Juni 2016, von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr, erfolgt im Verlauf des "Tages der offenen Tür" mit Rahmenprogramm die feierliche Eröffnung der neuen Filiale, mit Grußworten des Herrn Bezirksbürgermeisters.

Anmerkungen zur Beilage-Post der städtischen Stadtbezirksratsunterlagen zur heutigen Sitzung:

Hierzu werden folgende Protokollnotizen abgegeben:

Protokollnotiz der CDU-Fraktion:

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates 212 - Heidberg-Melverode missbilligen, dass die Verwaltung - letztlich auf Kosten der Steuerzahler - den Brief einer zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antretenden Partei an alle Mitglieder unseres Stadtbezirksrates geschickt hat. Wir erwarten, dass die Verwaltung in Zukunft sensibler mit einer solchen faktischen Wahlwerbung umgeht.

Protokollnotiz der SPD-Fraktion:

Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverwaltung offensichtlich flächendeckend sämtlichen Stadtbezirksratsmitgliedern, vermutlich in ganz Braunschweig, Werbematerial der Partei ALFA zusammen mit den per Post übersandten Sitzungsunterlagen hat zukommen lassen.

Wahrscheinlich hat die Stadtverwaltung diese Briefe körbeweise erhalten, unfrankiert, d. h., also für den Absender noch Portokosten sparend und zudem falsch adressiert: Einen "Bezirksrat Braunschweig" am Platz der Deutschen Einheit ansässig, gibt es nicht. Daher hätte die Verwaltung unserer Auffassung nach bei Übergabe der Briefe kritisch sein müssen und ihr Handeln sorgfältig prüfen müssen. Oberhalb des Adressfeldes ist eindeutig erkennbar als die  Absender ALFA genannt. Der Inhalt enthält eindeutig Werbung für dies politische Gruppierung. Die Verwaltung hat sich unserer Auffassung geschickt instrumentalisieren lassen.

Die Verwaltung möge daher zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

1. Ist diese Verfahrensweise und Förderung anderweitiger Parteien im Sinne eines Gleichbehandlungsgebotes auch für weitere politische Gruppierungen vorgesehen?

2. Wer und wann hat diese Entscheidung des Versandes getroffen?

3. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 und dem Kammergericht Berlin vom 21.08.2001, Az.: 9 U 1066/00, gilt die Zusendung unerwünschter Werbung bei entsprechenden Aufkleber am Briefkasten auch für politische Parteien. Inwieweit hält die Verwaltung ihr eigenes, oben genanntes Vorgehen mit diesen Grundsätzen vereinbar? Ist dies überhaupt geprüft worden?