Der Stadtbezirksrat meldet Beratungsbedarf an und bittet die Verwaltung um Klärung folgender Fragen:

Für welchen Personenkreis gilt die neue Miet- und Benutzungsordnung?

Ist mit dem Verbot des Parkverkehrs nach 22:00 Uhr auch der Schützenverein, das Jugendzentrum, die AWO, etc. gemeint? Oder auch wenn eine Parteiveranstaltung dort stattfindet, dürfen die Teilnahmer nach 22:00 Uhr dort keine Autos mehr bewegen?

Die Vorlage muss eindeutig in der Aussage sein, dass die Miet- und Benutzungsordnung nur für Feierlichkeiten gilt. Nicht aber für andere Anlässe.

Beschluss:

„Die Neufassung der Miet- und Benutzungsordnung für das Gemeinschaftshaus Rautheim wird mit sofortiger Wirkung  beschlossen.“

Abstimmungsergebnis über den Beratungsbedarf: 12 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen