Folgende Anträge werden gestellt:

7.1

Sanierung der Sanitäranlagen in der Grundschule Mascheroder Holz (CDU)

Beschluss: (Anregung gem § 94 Abs. 3 NKomVG)

Die Sanierung der Sanitäranlagen in der Grundschule Mascheroder Holz wird in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bedarf festzustellen und die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

7.2

Planungsmittel zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs in Mascherode ("Görge-Kreuzung") (CDU)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 213 wird gebeten zu beschließen:

Bereitstellung von Planungsmitteln in Höhe von 20.000,00 € zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs von Möncheweg, Alte Kirchstraße, Hinter den Hainen und Am kleinen Schafkamp.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Die Punkte 7.3 Haushalt 2016 (SPD) und 7.4 Entwicklung eines Konzeptes für ein Bürgerzentrum auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne als Grundlage für eine spätere Umsetzung (CDU) werden gemeisam behandelt und beschlossen.

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

7.3

Aufgrund der neuesten Entwicklung beantragen wir 30.000,00 € Planungskosten für eine Integrations- und Begegnungsstätte in unserem Stadtbezirk in den Haushalt einzustellen (SPD).

7.4

Der Stadtbezirksrat wird gebeten zu beschließen:

Die CDU beantragt daher die Beauftragung der Verwaltung mit der Erhebung der Bedarfe für ein wie unten skizziertes "Zentrum" unter Einbindung vorliegender Erfahrungswerte und unter Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner der Gebiete sowie der Bürgergemeinschaft Lindenberg und des Rautheimer Vereins- und Bürgerkreises mit dem Ziel der Entwicklung eines inhaltlichen Konzeptes und der Prüfung der vorhandenen Baulichkeiten der ehemaligen Kaserne zur künftigen Nutzung für ein solches Zentrum. Der Antrag ist finanzunwirksam.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   1 Enthaltung

Es werden folgende Anträge mündlich gestellt:

7.5

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat beantragt für das Haushaltsjahr 2016 die Budgetierung seiner Haushaltsmittel.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

7.6

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Die Repräsentationsmittel in Höhe von 600,00 € sollen dem Bezirksbürgermeister zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Im Anschluss wird über die Vorlage abgestimmt:

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 zu."

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   6 Enthaltungen