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Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

07.01.2016 - 4 Haushalt 2016 und Investitionsprogramm 2015 -2019

Beschluss:
verwiesen
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Wortprotokoll

 

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Zum Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 werden folgende Änderungsanträge eingebracht:

 

  1. Der Stadtbezirksrat 210 Westliches Ringgebiet beantragt die Bereitstellung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2016 als Budget. (SPD)

 

Abstimmungsergebnis

16 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

 

  1. Für repräsentative Aufgaben erhält der Bezirksbürgermeister aus den bezirklichen Haushaltsmitteln einen Betrag von 1.200 €. (SPD)

 

Abstimmungsergebnis

16 dafür0 dagegen0 Enthaltungen

 

  1. Zuschuss Projekt „Lebenschancen durch Sport"

 

Im Haushaltsplan 2016 wird ein Zuschuss für das Projekt 1.31.3119.40 (betrifft: Lebenschancen durch Sport) in Höhe von 50.000 € eingestellt. (SPD)

 

Abstimmungsergebnis

11  dafür5  dagegen0  Enthaltungen

 

  1. Zuschuss Nähwerkstatt „Flickwerk"

 

Die Nähwerkstatt „Flickwerk" erhält einen Zuschuss von 38.000 €. (Interfraktionell: DIE LINKE, SPD, B 90/GRÜNE und BIBS)

 

Abstimmungsergebnis

12  dafür4  dagegen0 Enthaltungen

 

  1. Zuschuss Stadtteilladen Neustadtring

 

Im Haushaltsplan 2016 wird für den Verein „Westliches Ringgebiet NORD e.V. -Stadtteilladen Neustadtring (Produkt 1.31.3517.10) ein Zuschuss von 8.000 € statt 5.500 € eingestellt. (SPD)

 

Abstimmungsergebnis

11 dafür5  dagegen0  Enthaltungen

 

  1.      Zuschuss Mütterzentrum

 

Das Mütterzentrum erhält zur Finanzierung einer weiteren Stelle einen um 27.850 € höheren Zuschuss als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen (SPD und DIE LINKE)

 

Abstimmungsergebnis

11  dafür5  dagegen0  Enthaltungen

 

  1. Zuschuss „Nexus"

 

Das Wohn- und Kulturprojekt „Nexus" erhält zum Ausbau seiner Seminarräume im Westlichen Ringgebiet einen Zuschuss von 10.000 €. (DIE LINKE)

 

Abstimmungsergebnis

11  dafür5 dagegen0  Enthaltungen

 

 

Nach Abschluss der Beratungen verständigt sich der Stadtbezirksrat darauf, wie schon im Vorjahr keinen Beschluss zum Haushalt zu fassen, sondern die Gesamtvorlage lediglich passieren zu lassen. Die Anträge des Stadtbezirksrates zum Haushalt werden davon nicht tangiert. Über dieses Vorgehen wird ein Beschluss herbeigeführt.

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

dafür  16dagegen  0Enthaltungen  0

 

Erläuterungen und Hinweise