Herr Bezirksbürgermeister Dölz greift eingangs nochmals das Thema „offene Bücherschränke“ auf. Hierzu hatte es eine kurzfristige Nachfrage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 310, Herrn Glaser, gegenüber der Verwaltung gegeben. Diese Rückfrage wurde nicht im Rahmen einer förmlichen Anfrage, sondern informell gestellt. Die Kulturverwaltung hat noch am Sitzungstag gegenüber dem Bezirksbürgermeister eine schriftliche Antwort abgegeben, die Herr Dölz in den wesentlichen Punkten rekapituliert:

Herr Dölz verweist dabei auf einen Ortstermin am 18. Dezember 2015, der mit dem Ziel durchgeführt wurde, mögliche alternative Standorte zu besprechen und weitere Schritte zeitnah abzustimmen. Herr Dölz informiert die Bezirksratsmitglieder darüber, dass zwei weitere potenziell mögliche Aufstellungsorte im Bereich des Frankfurter Platzes abgestimmt wurden. Die weitere Prüfung obliegt jetzt wieder der Kulturverwaltung. Der Bezirksbürgermeister äußerte sich zuversichtlich, dass die Angelegenheit in absehbarer Zeit erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Eine Anwohnerin der Gartenstadt hat beim Bezirksbürgermeister nachgefragt, warum sie auf ihr Schreiben vom 27. Dezember 2015, das sie bezüglich möglicher Ersatzstandorte für das geplante Flüchtlingswohnheim am Elzweg sowohl an den Oberbürgermeister, den Baudezernenten sowie dem Fachbereichsleiter Stadtplanung und Umweltschutz gerichtet hatte, noch keine Antwort erhalten hat. Der Bezirksbürgermeister äußert Verständnis dafür, dass angesichts der Flut von Anfragen in dieser Angelegenheit eine so zeitnahe Antwort nicht erwartet werden kann, hält es jedoch für wichtig, diesen Punkt in das Stadtbezirksratsprotokoll aufzunehmen.

In der Einwohnerfragestunde am 3. November 2015 hatte sich ein Bürger über Hundekot im Bereich der Grundschule Diesterwegstraße beschwert. Hierzu liegt mittlerweile eine Antwort des zuständigen Fachbereichs vor. Diese Antwort ist über den Bezirksbürgermeister an den Beschwerdeführer per E-Mail weitergegeben worden.

Der Bezirksbürgermeister informiert den Stadtbezirksrat darüber, dass das Vorhaben der Bürgerstiftung, ein Zusatzschild an der Teichmüllerstraße anzubringen, bei ihm auf Unverständnis gestoßen ist, weil die seines Erachtens noch erforderliche vorherige Einbindung des Stadtbezirksrates nicht erfolgt ist. Dem Stadtbezirksrat steht das Recht der Benennung bezirklicher Straßen zu. Analog dazu müsste nach Auffassung von Herrn Dölz die Kompetenz zur Anbringung von Zusatzschildern dem Bezirksrat obliegen. Die Verwaltung hat dem Bezirksbürgermeister nunmehr mitgeteilt, dass die Anbringung eines Zusatzschildes nicht zu den Kernkompetenzen des Stadtbezirksrates gehört, sondern als Angelegenheit der laufenden Verwaltung einzustufen ist. Herr Dölz hat diese Auffassung zunächst entgegengenommen. Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang, dass künftig durch die Bürgerstiftung bei entsprechenden Aktionen zumindest eine rechtzeitige vorherige Information an den Stadtbezirksrat erfolgt.

Herr Boes hat Herrn Dölz über die Absicht informiert, einen Arbeitskreis „Bürgerbeteiligung“ ins Leben zu rufen und hierzu am 2. Juni eine Tagungsveranstaltung durchzuführen. Wer aus dem Bezirksrat hier Interesse an einer Mitarbeit hat, soll sich bei Herrn Boes direkt melden. Nach Auffassung des Quartiersmanagements, Frau Tempel, handelt es sich um ein Verstetigungsprozess im Anschluss an das Projekt „soziale Stadt“.

Herr Dölz weist darauf hin, dass für den 17. März 2016 erneut eine Bürgersprechstunde im Westlichen Ringgebiet durch die Verwaltung angeboten wird. Die Veranstaltung wird von Herrn Erster Stadtrat Geiger geleitet. Auf Nachfrage teilt die Bezirksgeschäftsstellenleiterin mit, dass als Veranstaltungsort die Aula des HvF-Gymnasiums angefragt ist. Diese Räumlichkeit soll auch für die nächste Stadtbezirksratssitzung am 1. März 2017 - soweit möglich - genutzt werden.

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass die Angelegenheit „Internetportal Stadtbezirk Westliches Ringgebiet“ bis auf Weiteres ruht. Seiner Ansicht nach ist es jedoch erforderlich, dass sich der Stadtbezirksrat hier initiativ zeigt. Es gibt unterschiedliche konzeptionelle Ansätze, u. a. auch die Erarbeitung eines Internetportals über das Quartiersmanagement. Frau von Kalm vertritt die Auffassung, dass ein solches Portal kontinuierlich gepflegt und aktuell gehalten werden muss.

Herr Dölz weist darauf hin, dass im Pippelweg 69 die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geplant ist bzw. realisiert wird.

Der Kinderschutzbund hat die Spende von 250 €, die im Rahmen des Jahresabschlussgespräches und durch einen zusätzlichen Beitrag des Bezirksbürgermeisters aufgebracht wurde, erhalten. Die Summe soll nach Auskunft des Kinderschutzbundes für die Betreuung von verhaltensauffälligen Kindern genutzt werden.