Die Verwaltung weist auf die Mitteilung außerhalb von Sitzungen zur Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) in Braunschweig vom 3. Dezember 2015 hin (15-01219). Sie ist den Stadtbezirksratsmitgliedern am 10. Dezember zugeschickt worden.

Zur Bepflanzung und Unterhaltung des Regenrückhaltebeckens „Kleine Mittelriede“ steht seit mehreren Monaten die Antwort der Fachverwaltung aus. Diese liegt nunmehr wie folgt vor: „Neben der Erstellung des Hochwasserrückhaltebeckens wurde für eine andere Baumaßnahme seitens der Stadt eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme gefordert. Hierfür beauftragte die Stadt einen Fachplaner. Die Ergebnisse der Planung dieses Büros wurden durch ein Ingenieurbüro in der Ausschreibung durch eine weitere Firma in der Bauausführung zum Hochwasserrückhaltebecken zuzüglich implementiert. Nach Rücksprache mit dem Ingenieurbüro sind die Bäume am Hochwasserrückhaltebecken eingegangen, da sie permanent im Wasser standen. Aufgrund dessen, dass eine Ersatzpflanzung an dieser Stelle wieder eingehen würde und weil die ursprüngliche Ausgleichsmaßnahme nicht im Zusammenhang mit der Erstellung des Regenrückhaltebeckens steht, muss diese an einer anderen Stelle erfolgen. Die Abstimmung, wann, wo und in welchem Umfang die Ersatzpflanzungen stattfinden, ist über die Untere Naturschutzbehörde zu klären.“

      Herr Mueller nimmt diese Information mit der Kommentierung entgegen, dass seine Befürchtung, der Wasserpegel sei an dieser Stelle zu hoch, durch die Stellungnahme bestätigt wird.

Die Verwaltung verweist auf die Mitteilung per E-Mail vom 10. Dezember 2015 zu den Sitzungsterminen im laufenden Jahr. Nach der heutigen Sitzung sind folgende weitere Termine vereinbart:

      1. März, 19. April, 24. Mai, 23. August, 18. Oktober (letzte Sitzung der laufenden Wahlperiode). Am 22. November ist die Konstituierende Sitzung des Stadtbezirksrates vorgesehen.

Herr Mueller hatte sich im November danach erkundigt, wie weit die Asphaltierungsarbeiten unter den Brücken des Ringgleises Arndtstraße und den nächsten beiden Brücken in Richtung Gartenstadt gediehen sind. Hierzu liegt mittlerweile eine mündliche Zwischeninformation des Fachbereichs Stadtgrün und Sport vor. Wegen der derzeitigen Wetterlage können entsprechende Arbeiten nicht beauftragt werden. Dies soll jedoch nach Ende der Frostwitterung erfolgen; allerdings unter der Voraussetzung, dass die hierfür erforderlichen Mittel auch tatsächlich in das Jahr 2016 übertragen werden. Herr Mueller bittet darum, über den Beginn bzw. Fortschritt der Arbeiten durch die Fachverwaltung zu gegebener Zeit eine Information zu erhalten.