Herr Bezirksbürgermeister Dölz nimmt die Wortmeldung von Herrn Meister bei der

Einwohnerfragestunde zum Anlass, für die nächste Sitzung am 11. Mai 2016 einen

Tagesordnungspunkt „Soziokulturelles Zentrum“ aufzunehmen. Er geht davon aus, dass die

Verwaltung hierzu einen Sachstandsbericht anfertigt und bei der Sitzung auch für Fragen zur

Verfügung steht.

Anschließend folgen die sonstigen Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters:

3.1.1 Herr Bezirksbürgermeister Dölz weist auf den ihm von Herrn Dr. Smolka übermittelten Fragenkatalog hin. Herr Dölz geht davon aus, dass dieser Katalog allen anderen Bezirksratsmitgliedern ebenso vorliegt. Herr Dr. Smolka stellt darin vier Fragen an die Mitglieder des Stadtbezirksrates zum Baugebiet „An der Schölke“, teilweise auch in Verbindung mit dem Baugebiet Kälberwiese (Hinweis: Herr Smolka ist im Zuschauerraum persönlich anwesend.). Da jeder der vier Fragenblöcke mit einer direkten, tendenziell rügenden Frage an die Stadtbezirksratsmitglieder beginnt, stellt Herr Dölz zunächst fest, dass z. B. in Bezug auf die Frage 2 die Antwort „nein“ lautet. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich Bürgerinnen bzw. Bürger mit bezirklichen Themen kritisch auseinandersetzen. Die Form und Inhalt der sich wiederholenden Fragestellung zu Beginn eines jeden Unterpunkts hinterlassen jedoch einen nicht zutreffenden, negativen Eindruck hinsichtlich des Umgangs innerhalb des Bezirksrates mit diesem Thema. Herr Glaser schließt sich dieser Auffassung an. Nach einer kurzen Diskussion hierzu verweist der Bezirksbürgermeisterr inhaltlich auf die Tagesordnung, die u. a. die Anhörung des Stadtbezirksrates zum Bebauungsplan „An der Schölke“ vorsieht.

3.1.2 Herr Dölz informiert die Bezirksratsmitglieder über die Konferenz der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, die am 5. April 2016 im Großen Sitzungssaal des Rathauses unter Leitung des Oberbürgermeisters stattgefunden hat. Herr Dölz hatte die Gelegenheit genutzt, um an die Bauverwaltung einige Fragen in Bezug auf das Noltemeyer-Gelände an der Hildesheimer Straße zu stellen. Ihm war eine Beantwortung zugesichert worden. Da diese zur heutigen Sitzung nicht vorliegt, geht Herr Dölz davon aus, dass in der Sitzung am 11. Mai 2016 eine entsprechende Mitteilung der Verwaltung vorgefunden wird. Mehrere Bezirksratsmitglieder fordern eine frühzeitige Einbindung des Bezirksrates, die nicht nur in Form von Mitteilungen erfolgen sollte. In diesem Zusammenhang ergeht der Hinweis, dass der Bezirksrat sich gegen eine Verkehrsführung durch das Gelände ausgesprochen hatte. Der Bezirksrat geht davon aus, dass diese Vorgabe in der weiteren Planung Berücksichtigung findet.

3.1.3 Am 17. März 2016 hat eine Bürgersprechstunde unter Leitung von Herrn Erster Stadtrat Geiger für den Stadtbezirk Westliches Ringgebiet stattgefunden. Herr Dölz bittet darum, den Stadtbezirksratsmitgliedern das Protokoll zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass dieses Protokoll im Internet der Stadt Braunschweig unter „Bürgersprechstunden“ aufgerufen werden kann. Den Stadtbezirksratsmitgliedern, denen dieser Zugang nicht offensteht, wird das Protokoll zugeschickt.

Herr Mueller weist darauf hin, dass im Rahmen dieser Bürgersprechstunde zugesichert wurde, den gewünschten Erhalt einer Platane auf dem Grundstück Elzweg zu überprüfen. Dieser Baum ist 48 Stunden später gefällt worden. Herr Mueller bezweifelt, dass innerhalb dieser zwei Tage tatsächlich eine Prüfung stattgefunden hat und wundert sich über dieses Verfahren. Zumindest hätte ein sofort ausgelöster Prüfauftrag die Fällung hinausschieben müssen. Er bittet die Verwaltung um baldige Aufklärung.

3.1.4 Herr Dölz bezieht sich auf die dem Stadtbezirksrat vorgelegte Liste zu den Anfragen und Anträgen aus dem Jahr 2015. Hier sind noch einige Positionen offen. Er bittet darum, bis zum Ende der Legislaturperiode des Stadtbezirksrates eine endgültige Antwort sicherzustellen und dem Bezirksrat zu berichten.

3.1.5 Herr Dölz hat mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Fachbereich Tiefbau und Verkehr wegen der anstehenden Straßensanierungen im Stadtbezirk Kontakt aufgenommen. Ihm wurde mitgeteilt, dass u. a. die Honrothstraße saniert werden soll. (Hinweis: Eine entsprechende Vorlage ist in der heutigen Tagesordnung enthalten.)

3.1.6 Im Rahmen der Stadtteilkonferenz hat Herr Böß vorgeschlagen, die Lärmschutzlücke an der Münchenstraße zu schließen.

3.1.7 Herr Dölz weist auf das Projekt „Denk dir deine Stadt“ hin - hier insbesondere auf die Veranstaltung am 27. April von 12 bis 20 Uhr auf dem Platz der Deutschen Einheit.