Nach Aufruf des Tagesordnungspunkts stellt Herr Bartels, Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, die Vorlage in den wesentlichen Punkten auch anhand von Plänen vor. Frau Johannes weist anschließend darauf hin, dass die Beratung im Sanierungsbeirat auf die nächste Sitzung verschoben wurde, weil die Unterlagen erst sehr kurzfristig zur Verfügung standen. Eine angemessene Vorbereitung war den Mitgliedern des Sanierungsbeirates nicht möglich, so dass keine Empfehlung für den heute tagenden Bezirksrat ausgesprochen werden kann.

Auf Nachfrage mehrerer Bezirksratsmitglieder erläutert Herr Bartels, dass wegen der Bodenbelastung Teile des Erdreichs ausgekoffert und anschließend aufgefüllt werden.

Breiten Raum nimmt anschließend die Diskussion über das Thema „Verkehrserschließung“ auch des Baugebiets Feldstraße ein. Überwiegend wird im Bezirksrat die Auffassung vertreten, dass ein Verkehrsgutachten zu erstellen ist und dies anschließend den Bürgerinnen und Bürgern beider Baugebiete vorgestellt werden soll. Ebenso intensiv wird das Thema „

„Hochwasserschutz" besprochen. Die Bezirksratsmitglieder sehen einen kausalen Zusammenhang zwischen den Gebieten „An der Schölke" und „Feldstraße". Hinterfragt wird auch die Zahl der zu errichtenden Wohneinheiten. Herr Bartels erklärt hierzu, dass derzeit maximal 500 WE in der Planung sind. Diese Zahl wird ggf. nicht erreicht. Pro WE werden statistisch vier Fahrzeugbewegungen pro Tag angesetzt.

Herr Bartels kann Fragen nach einem Rahmen für das Preisniveau nicht in der geforderten konkreten Form beantworten.

Herr Mueller und Herr Hillger unterstützen ausdrücklich die Forderung nach einer Bürgerversammlung.

Herr Kubsda befürchtet, dass durch frühzeitige, einseitige Festlegungen Justierungen im zweiten Baugebiet erschwert werden bzw. nicht mehr möglich sind.

Herr Glaser beantragt, die Beschlussvorlage in einer der nächsten Sitzungen endgültig zu beraten, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Die Bezirksratsmitglieder erklären sich damit ausnahmslos einverstanden. Der Bezirksbürgermeister unterbricht daraufhin die Sitzung für fünf Minuten, um den Antrag an die Verwaltung zu formulieren.

Beschluss (zurückgestellt)

„Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „An der Schölke", HO 41, sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen."

Nach Zurückstellung des o. a. Beschlusses stimmt der Stadtbezirksrat über folgenden Antrag ab:

"Der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet beantragt, die Beschlussfassung auch im Planungs- und Umweltausschuss sowie im Verwaltungsausschuss auszusetzen und die Vorlage in einer der nächsten Sitzungen neu zu beraten, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

- rechtzeitige Beteiligung des Sanierungsbeirates

- Vorlage eines Verkehrsgutachtens unter Einbeziehung des Planungsgebietes Kälberwiese

- belastbare Aussagen zum Hochwasserschutz

-erneute Durchführung einer Bürgerbeteiligung"

Abstimmungsergebnis:

14   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Frau stv. Bezirksbürgermeisterin Sewella ist bei der Abstimmung nicht im Raum.