Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes erklärt Herr Bezirksbürgermeister Dölz, dass ihm der Bewerber um das Schiedsamt bislang nicht persönlich bekannt ist und auch keine Bewerbung bei ihm vorliegt, er dies jedoch für ein Votum seinerseits für unverzichtbar hält. Herr Dölz schlägt dem Stadtbezirksrat vor, auf eine Wahl bei der heutigen Sitzung zu verzichten und stattdessen zunächst über die bezirklichen Medien eine Kandidatin/einen Kandidaten aus dem Westlichen Ringgebiet zu suchen.

Der in der Vorlage aufgeführte Kandidat Herr Böttrich ist im Zuschauerraum anwesend und bittet darum, sich kurz vorstellen zu dürfen. Herr Dölz unterbricht im Einvernehmen mit den Bezirksratsmitgliedern die Sitzung. Herr Böttrich erläutert, dass er sich aus eigener Initiative um dieses Ehrenamt beworben hat und zuvor auch beim Bund Deutscher Schiedsfrauen und Schiedsmänner e.V., Bezirksvereinigung Braunschweig, vorstellig geworden ist. Da er aus einem angrenzenden Stadtbezirk kommt, hält es es für realistisch, im Westlichen Ringgebiet das Schiedsamt angemessen ausüben zu können. Sein Ansprechpartner bei der Verwaltung sei das Rechtsreferat gewesen. Von dort aus sei ihm empfohlen worden, sich heute Abend für eine Vorstellung im Rahmen der Bezirksratssitzung zur Verfügung zu halten. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung erklärt die Bezirksgeschäftsstellenleiterin, dass dieses Verfahren auch in anderen Stadtbezirksräten obligatorisch sei. Frau von Kalm weist darauf hin, dass ein eklatanter Mangel an Bewerberinnen/Bewerbern um das Schiedsamt zu verzeichnen sei. Sie plädiert dafür, heute über die Neubesetzung des Ehrenamtes durch Herrn Böttrich eine Abstimmung herbeizuführen, da jede andere Verfahrensweise nicht nur zeitliche Verzögerungen mit sich bringt sondern auch einen Affront gegenüber dem anwesenden Kandidaten darstellen würde. Dieser Auffassung schließen sich mehrere Bezirksratsmitglieder, unter anderem Herr Glaser, Frau Sewella und Herr Berger an. Aus Sicht von Frau Sewella erscheint es nicht zwingend erforderlich, dass die Schiedsperson aus dem Westlichen Ringgebiet kommt, ein etwas distanzierterer Blick kann bei der Beurteilung von Sachverhalten durchaus hilfreich sein.

Herr Glaser beantragt nach einer länger geführten Diskussion, über die Vorlage abzustimmen.

Beschluss:

„Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 12 wird für fünf Jahre

Herr

Christian Böttrich

Saarbrückener Straße 119

38116 Braunschweig

gewählt."

Abstimmungsergebnis:

11   dafür2   dagegen2   Enthaltungen