Auf Vorschlag von Frau Ohnesorge setzt der Stadtbezirksrat 310 die Beschlussfassung zu Punkt 2 aus. Hier soll zunächst die interfraktionelle Arbeitsgruppe beraten. Frau Ohnesorge merkt an, dass ihrer Auffassung nach viele der von der Fachverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen in die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht der Stadt fallen und somit auch aus den entsprechenden Ansätzen des Fachbereichs zu bezahlen wären. Nicht einzusehen ist, warum hier bezirkliche Mittel eingesetzt werden sollen.

Geändert beschlossen:

Beschluss:

Die in 2016 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 310 Westliches Ringgebiet werden wie folgt verwendet:

1.Einrichtungsgegenstände bezirkliche Schulen  2.035,82 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen         25.000,00 € zurückgestellt

3.Grünanlagenunterhaltung  1.000,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter Vorbehalt der Genehmigung und des Inkraftretens des städtischen Haushalts 2016.

Abstimmungsergebnis:

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen