Es handelt sich hier um den TOP 8 der ursprünglichen Tagesordnung. Vorlagen-Nr. 16-02200. Anwesend für die Verwaltung ist die Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse, die sich zunächst beim Stadtbezirksrat für die Änderung in der Abfolge der Tagesordnung mit Rücksichtnahme auf ihre Anschlusstermine bedankt.

Frau Dr. Hesse erläutert die Grundzüge der Beschlussvorlage und geht dabei insbesondere auf die Gründe für die Planänderungen ein. Sie legt dar, dass ein Umbau im Bestand grundsätzlich ein großes finanzielles Risiko darstellt. Auch das Budget der Investoren für dieses Projekt ist gedeckelt. Frau Dr. Hesse erläutert in diesem Zusammenhang den geplanten Einsatz der Städtebaufördermittel. Auf Nachfrage erklärt sie, dass die Integration der Drehscheibe drei bis fünf Monate Zeitverzug und einen vermutlich erheblichen finanziellen Mehraufwand bedeuten würde. Die jetzt vorliegende Neuplanung bedeutet eine spürbare Verbesserung für KufA e. V.. So z. B. kann ein barrierefrei zu erreichender Saal errichtet werden. Die Verantwortlichen bei KufA zeigen sich sehr zufrieden mit der Neuplanung und haben diese konstruktiv begleitet. Nachdem sich Frau Rieger ausdrücklich für den Erhalt der Drehscheibe als Industriedenkmal ausgesprochen hat, schließen sich mehrere Bezirksratsmitglieder unter Darlegung ähnlicher Motive dem an. Frau Sewella bemängelt die Planung insofern, als die Städtebaufördermittel gebunden werden, die eigentlich dem Westlichen Ringgebiet zugute kommen sollten und jetzt unter gesamtstädtischen Aspekten zum Einsatz kommen. Zum Thema Drehscheibe erklärt Frau Dr. Hesse, dass eine Nachnutzung sehr kostenintensiv sein dürfte. Eine Reminiszenz an die Drehscheibe erscheint vorstellbar. Z. B. könnte diese bei der Gestaltung der Außenanlage wieder zu finden sein. Zwischenzeitlich liegt eine Information aus dem Sanierungsbeirat vor, wobei die Vertreterin des Fachbereichs Stadtplanung und Umweltschutz, Frau Küsting, zugesichert hat, dass die Verwaltung eine weitere Verwendung der Drehscheibe prüfen wird. Diese Information wurde im Verlauf der Diskussion von Frau Tempel (plankontor) Frau Dr. Hesse übermittelt. Frau Dr. Hesse weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kosten für eine Integration der Drehscheibe in jedem Fall „on top“ auf die Gesamtkosten des Projekts zu rechnen sind.

Auf Nachfrage von Herrn Hillger teilt Frau Dr. Hesse mit, dass eine Integration des Stadtteilbüros im Soziokulturellen Zentrum nicht vorgesehen ist. Das Raumprogramm ist mit 1.500 m² völlig ausgereizt. Selbst die Schaffung von unverzichtbaren Sanitärbereichen muss im Moment akribisch geplant werden. Herr Berger spricht sich für die Inanspruchnahme der Fördermittel und für den Erhalt der Giebelfassade aus. Frau Dr. Hesse spricht sich dafür aus, den Giebelerhalt und die Drehscheibenthematik getrennt finanziell darzustellen.

Nach Informationen, die Herrn Bezirksbürgermeister Dölz vorliegen, ist das Drehkreuz bereits seit Längerem verfüllt worden. Er äußert den Wunsch, dass der Bezirksrat mit den Investoren in Begleitung von Sachverständigen bezüglich der Erhaltung des Drehkreuzes/Drehscheibe sprechen möchte. Dies hält Frau Dr. Hesse nicht für zwingend notwendig, zumal es sich bei dem Grundstück bzw. der Immobilie nicht um städtisches Eigentum, sondern um Privatbesitz handelt. Frau Dr. Hesse weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Dimensionen des Umbaus hin. Verhandlungen über die Finanzierungslinie der Investoren sind dabei weder zielführend noch erfolgsversprechend.

Herr Rau schließt sich der Auffassung, dass die Drehscheibe ein Kulturdenkmal darstellt, an und verweist auf ohnehin durchzuführende Tiefbauarbeiten. Ggf. könnten in diesem Zusammenhang bereits einige erhaltenden Maßnahmen kostengünstig durchgeführt werden. Frau Rieger bittet dringend darum, vor Beginn der Baumaßnahmen die Drehscheibe zu schützen.

Aufgrund mehrerer Diskussionsbeiträge legt Frau Dr. Hesse nochmals dar, dass das Soziokulturelle Zentrum, das im Westlichen Ringgebiet angesiedelt ist, unmittelbare Auswirkungen auf das kulturelle und soziale Leben in diesem Stadtbezirk haben wird. Darüber hinaus stellt es eine gesamtstädtische Bereicherung dar. Sie hält es jedoch nicht für zulässig, hieraus einen Schluss abzuleiten, das Städtebaufördermittel aus dem Westlichen Ringgebiet hierfür nicht zum Einsatz kommen sollten, sondern der gesamtstädtische Fördertopf in Anspruch zu nehmen wäre.

Nach Abschluss der Diskussion stellt Herr Wendroth für die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag: „Sollte im weiteren Verlauf des Verfahrens ersichtlich werden, dass die prognostizierte Höhe von 200.000,00 € überschritten werden, sind die Gremien neu zu beteiligen“.

Herr Bezirksbürgermeister Dölz stellt den Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis 8 dafür, 8 Gegenstimmen, keine Enthaltung,

somit ist der Ergänzungsantrag abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Förderung durch Städtebauförderungsmittel für den Investor vorzubereiten, um die Wiederrichtung bzw. den Erhalt der historischen Giebelfassade als historisches Architekturzitat zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis:

11   dafür0   dagegen5   Enthaltungen