• Eingangs teilt Herr Dölz mit, dass es sich um die vorletzte Sitzung handelt, die er als Bezirksbürgermeister leiten wird. Für die Kommunalwahlen am 11. September 2016 hat er sich nicht mehr aufstellen lassen, so dass die Sitzung am 18. Oktober seine letzte als Bezirksbürgermeister sein wird. Vorbehaltlich einer späteren Erklärung bedankt er sich bei den Zuhörern und den Bezirksratsmitgliedern für das gezeigte Vertrauen und das engagierte Miteinander.

Herr Bezirksbürgermeister Dölz hat im Kulturpunkt West an der Übergabe der Förderbescheide für die Weststadt und das Westliche Ringgebiet teilgenommen. Anwesend war Herr Wunderling-Weilbier, der Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung Braunschweig. Für die Weststadt ist ein Förderbetrag von 2,4 Mio. Euro, für das Westliche Ringgebiet von 2,2 Mio. Euro vorgesehen.

Offene Bücherschränke

  Herr Dölz hat in den vergangenen Wochen in intensivem Kontakt mit der Kulturverwaltung und weiteren Protagonisten gestanden. Für den Frankfurter Platz ist nunmehr eine gelbe Telefonzelle vorgesehen, nachdem sich die gelieferte magenta-farbene als wenig verwendungsfähig erwiesen hat. Seinen Erkenntnissen nach soll BS Energy einen Stromkasten aufbauen. Dies wird Kosten von 2.000 Euro verursachen. Ferner hat sich herausgestellt, dass ein Sockel für die Telefonzelle gegossen werden muss. Nach Angaben der Fachverwaltung wird dies Kosten in Höhe von ebenfalls 2.000 Euro verursachen. Ferner muss die Verkehrssicherungspflicht hergestellt werden. Herr Dölz hatte vorgeschlagen, hier ein Unternehmen zu akquirieren, welches Werbung anbringen könnte. Dies ist jedoch angesichts der existierenden Vertragslage mit der Ströer-Gruppe ausgeschlossen. Eine freihändige Vergabe von Werbemöglichkeiten ist nicht möglich. Der Verein AntiRost hat zudem Kosten in Höhe von 800 Euro für die Instandsetzung der Telefonzelle geltend gemacht.

Die Mitteilung des Bezirksbürgermeisters über die nunmehr entstehenden Kosten und grundsätzlich zum Verfahren lösen Entrüstung bei mehreren Bezirksratsmitgliedern aus. Frau Rieger stellt in Frage, warum ein offener Bücherschrank Strom braucht, zudem erscheinen ihr die Tiefbauarbeiten vom Grunde her verzichtbar und zudem exorbitant teuer. Herr Dölz erklärt, dass der Zugang zu dem Bücherschrank elektronisch gesichert werden muss. Dem halten einige Bezirksratsmitglieder entgegen, dass Bücherschränke in anderen Städten über 24 Stunden ohne technische Zusatzausrüstung offen gehalten werden.

Herr Berger fasst zusammen, dass die Begleitung durch die Kulturverwaltung im Gegensatz zu den vorherigen mündlichen Ausführungen der Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse wenig konstruktiv ist. Die Betonbewehrung und das vermeintliche Beleuchtungserfordernis sind seiner Ansicht nach fragwürdig und eher als „hanebüchene“ Argumente einzustufen.

Herr Wendroth hält eine interkommunale Umfrage zu den Vergleichskosten durch die Kulturverwaltung für angezeigt. Der Bezirksrat in seiner Gesamtheit hält dies für sinnvoll und bittet die Verwaltung, so schnell wie möglich eine entsprechende Umfrage zu starten.

Der Bezirksrat verständigt sich darauf, die Verwaltung aufzufordern, zur nächsten (und letzten) Sitzung des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet am 18. Oktober 2016 eine Vorlage mit verbindlichen Aussagen einschl. Ergebnis zum interkommunalen Erfahrungsaustausch zum weiteren Vorgehen einzubringen und zudem diese Vorlage persönlich im Stadtbezirksrat zu vertreten.

Frau Ohnesorge erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es sich bei den offenen Bücherschränken um einen Bürgervorschlag gehandelt hat, den der Stadtbezirksrat aufgegriffen hat. Ihrer Auffassung nach geht die Verwaltung mit diesem Vorschlag seit Jahren fragwürdig um. Sie hält eine Einschaltung der Presse für gegeben, um der Angelegenheit endlich den nötigen Fortschritt zu garantieren. Die nunmehr vorliegenden Kosten wertet sie als künstliche Hochrechnung der Verwaltung mit dem Ziel der Abschreckung.

Herr Glaser erkundigt sich darum, was die Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft bezüglich des Aufstellplatzes ergeben haben. Die Platzfrage ist lt. Herrn Dölz nicht strittig, da mittlerweile ein alternativer Standort gefunden wurde. Herr Glaser beharrt trotzdem auf der angefragten Antwort.

Die Okerbrücke soll in der zweiten Septemberhälfte eingeweiht werden.

Herr Bezirksbürgermeister Dölz unterrichtet den Stadtbezirksrat über die Anregung eines Bürgers aus Rüningen, der auf die Notwendigkeit des Aufstellens von Bänken auf der Zuwegung zum -real-Markt an der Frankfurter Straße (längs der Otto-von-Guericke-Straße) hingewiesen hat. Mittlerweile liegt eine Bewertung der Fachverwaltung vor. Ein Teil der Wegstrecke verläuft auf dem Privatgelände (Parkplatz). Auf den städtischen Flächen gibt es lediglich eine Stelle, auf die eine Bank gesetzt werden könnte. Es handelt sich jedoch um einen relativ unattraktiven Platz, dessen Akzeptanz in Frage steht. Die Fachverwaltung hat darauf hingewiesen, dass ein Mülleimer eingebaut werden musste. Dieser wäre regelmäßig von ALBA zu leeren. Zudem wird befürchtet, dass diese Bänke von Personen genutzt werden, die nicht zur originären Zielgruppe gehören und dass das Mobiliar vandalismusanfällig ist. Die Kosten für eine Bank inklusive Müllbehälter werden auf ca. 2.500 Euro geschätzt. Die regelmäßige Leerung ist bei dieser Kostenschätzung nicht enthalten. Eine Übernahme aus Mitteln der Straßenunterhaltung ist lt. Information der Fachverwaltung nicht möglich.

Nach intensiver Diskussion über die Notwendigkeit des Mülleimers (argumentiert wird u. a. dahingehend, dass in der Innenstadt viele Bänke ohne unmittelbar zugeordneten Müllbehälter stehen) verständigt sich der Stadtbezirksrat darauf, die Angelegenheit an die Verwaltung zurückzuverweisen. Es handelt sich seiner Auffassung nach bei der Zufahrt zum -real-Markt um eine überbezirkliche Straße (Hinweis Herr Glaser), wobei die Aufstellung von Bänken (und die Finanzierung!) Angelegenheiten der Verwaltung und nicht des Bezirksrates sind. Die Übernahme der Kosten wird unabhängig von dieser Klassifizierung durch den Bezirksrat abgelehnt, gleichwohl eine grundsätzliche Notwendigkeit tendenziell bejaht. Auch den Bedürfnissen der älteren Generation muss Rechnung getragen werden und dazu gehören nach Auffassung von Frau Rieger Bänke, die möglicherweise auch an relativ unattraktiven Stellen zu platzieren sind. Herr Glaser weist darauf hin, dass es sich um den individuellen Wunsch eines Bürgers handelt. Nicht jeder Vorstellung kann gefolgt werden.

Die Geschäftsstellenleiterin weist darauf hin, dass die Fachverwaltung nicht, wie vom Bezirksrat gefordert, eine Vorlage einbringen kann, da der Tenor lauten müsste „eine Bank wird nicht aufgestellt“. Ein entsprechender Antrag des Stadtbezirksrates liegt jedoch nicht vor, lediglich die Anregung eines Bürgers. Der Bezirksbürgermeister geht davon aus, dass die Verwaltung dann wenigstens eine Mitteilung für den 18. Oktober 2016 vorbereitet.

Unabhängig von der Bezirklichkeit bzw. Überbezirklichkeit der Otto-von-Guericke-Straße kündigt Herr Mueller an, dass die Angelegenheit von der AG Straßensanierung im Blick behalten wird. Herr Dölz wird mit Herrn Jaurich schriftlich Kontakt herstellen und ihn über den Sachstand informieren.

Dem Bezirksbürgermeister liegt ein Schreiben der Kindergruppe Flohkiste e. V. vor, derzeit noch am Königstieg 5 beheimatet. Zum 31. Mai 2017 läuft nach fast 30 Jahren der Mietvertrag aus. Der Verein muss sich zügig um neue Räumlichkeiten bemühen. Offensichtlich gibt es Bestrebungen, die Kindergruppe in den jetzt zu beplanenden Bereich Cyriaksring 55 unterzubringen. Herr Dölz verweist auf den Tagesordnungspunkt 7. Hier wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift Cyriaksring 55 behandelt. In diesem Zusammenhang kann dann auch nochmals über die Raumnot der Kindergruppe gesprochen werden.

Herr Gerling, Anwohner der Maibaumstraße, hat nunmehr zu seinen Beschwerden eine Antwort erhalten.

Das Restaurant Gambit, Frankfurter Straße 268, ist an die Verwaltung mit dem Wunsch herangetreten, dass der vor dem Restaurant befindliche Vorplatz gepflastert wird. Dies ist lt. Verwaltung weder praktisch durchführbar noch finanzierbar. Durch eine Aufnahme des Pflasters könnte u. a. das Wurzelwerk der Bäume nachhaltig beschädigt werden. Aus dem Bezirksrat wird der Vorschlag gemacht, dass - wie z. B. in Bayern vielfach praktiziert - Holzbohlen über die Pflasterung gelegt werden. Das Restaurant sollte einen entsprechenden Antrag, ggf. auch zur Mitfinanzierung, an die Verwaltung stellen.

Zum Thema Kälberwiese hat die Verwaltung dem Bezirksbürgermeister Folgendes mitgeteilt: „Die Stadtverwaltung wird den aktuellen Stand der Planung Feldstraße und der Gutachten in der Sitzung im Oktober vorstellen. Die Gutachten zu den Planungen Feldstraße und An der Schölke werden zurzeit u. a. aufgrund von Anregungen aus der Bürgerversammlung am 23. Juni 2016 fortgeschrieben. Sie sollen dem Stadtbezirksrat und dem Sanierungsbeirat zusammen mit der Satzungsvorlage Schölke kurz vor der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses im Oktober vorgestellt werden. Dann werden alle Beteiligten denselben aktuellen Stand der Untersuchungen erhalten.

Zum Thema Juliusstraße/Kalandstraße hatte sich Herr Dölz an den Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz gewandt. Er verkündet folgende Fragen und Antworten:

1.Wie geht es weiter?

Antwort: Nach den Sommerferien wird die Verwaltung die Betroffenen zu dem Ortstermin einladen.

2.Wird der Stadtbezirksrat von Ihnen aktiv eingebunden werden?

Antwort: Der Stadtbezirksrat wird über die Ergebnisse informiert werden.

3.Erhält der Stadtbezirksrat eine Einladung zu dem Ortstermin? (Schreiben vom 27. Juni 2016 an die Eheleute Kurdum)

Antwort: Eine Teilnahme des Stadtbezirksrates hält die Verwaltung nicht für notwendig.

4.Wird die Verwaltung dem Wunsch des Bezirksbürgermeisters entsprechen und eine Mitteilung über den Sachstand für die nächste Sitzung am 23. August 2016 erstellen?

Antwort: Dies ist nicht vorgesehen, denn bis zu der nächsten Sitzung wird kein neuer Sachstand vorliegen.

Das Kinder- und Familienzentrum Schwedenheim hatte zur Durchführung des Projekts „Lehmbaustelle am Westbahnhof“ einen Zuschuss beantragt. Mit Datum vom 13. Juni 2016 wurde aufgrund des Beschlusses des Stadtbezirksrates vom 21. Mai 2016 ein Zuschussbescheid in Höhe von 800 Euro ausgefertigt. Eine Auszahlung erfolgte nicht sofort. Zwischenzeitlich hat das Kinder- und Familienzentrum mitgeteilt, dass das Projekt nicht durchgeführt werden kann. Insofern ist der Zuschussbescheid hinfällig. Eine Aufhebung des Beschlusses hält der Bezirksbürgermeister aufgrund der Erklärung der Zuschussempfängerin nicht für notwendig.