DS 1602520 - Mitteilung außerhalb von Sitzungen;

Goldgräberstimmung im Westlichen Ringgebiet, Versanddatum 15. Juni 2016

Die an den Bezirksbürgermeister Herrn Dölz gerichtete Beschwerde bezüglich der Wertstoffcontainer-Station Calvördestraße (Juli 2016) ist von der ALBA GmbH beantwortet worden. Herr Gaus hat ausführlich dazu Stellung bezogen, warum eine Verlegung in die nähere Umgebung der Calvördestraße - wie von der Ideengeberin vorgeschlagen - nicht realisierbar ist.

Am 8. Juni 2016 hat zum Thema „Verkehrsberuhigung Maschstraße/Maschplatz“ ein Ortstermin stattgefunden (s. heutiger TOP 9).

Die Verwaltung ist gebeten worden, in allen 19 Bezirksräten folgende Mitteilung zu unterbreiten: „Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Versammlungen, die wegen des damit verbundenen Polizeieinsatzes eine größere Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten, soll die Informationslage der Stadtbezirksräte künftig verbessert werden. Hierzu erhalten jeweils die betroffenen Stadtbezirksräte künftig Mitteilungen über angemeldete Versammlungen in ihrem Stadtbezirk, bei denen unter den Aspekten Anmelder, Thema, Größe oder zu erwartender Gegenversammlungen von einer besonderen öffentlichen Wahrnehmung auszugehen ist. Im Interesse einer unverzüglichen Unterrichtung erfolgt die Information der Stadtbezirksratsmitglieder nach den Vorgaben der Fachverwaltung über die betreuende Bezirksgeschäftsstelle grundsätzlich per E-Mail. Bezirksratsmitglieder ohne Internetzugang erhalten die Information auf dem Postweg, wobei ein rechtzeitiger Zugang nicht in jedem Fall sichergestellt werden kann.“

Auslöser für dieses Verfahren ist eine Intervention des Bezirksbürgermeisters Herrn Dölz beim zuständigen Dezernenten Herrn Ruppert. Anlass war eine Versammlung/Demonstration im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet, über die der Bezirksbürgermeister bzw. der Bezirksrat nicht informiert waren. Die Anrufe bzw. Fragen besorgter Bürgerinnen und Bürger, die Herrn Dölz erreichten, konnte er nicht bzw. nur unzulänglich beantworten.

Am 3. August 2016 fand in der Saarbrückener Straße 263 eine Begehung der städtischen Erstaufnahmeeinrichtung vor dem Bezug durch die Flüchtlinge statt. Es handelte sich um ein Angebot sowohl für die Stadtbezirksräte 310 - Westliches Ringgebiet wie auch 321 - Lehndorf-Watenbüttel.

Am 20. Juni 2016 ist den Stadtbezirksratsmitgliedern das Protokoll des Mobilitätsbeirates zugegangen.

Am 15. Juni 2016 wurden die Stadtbezirksratsmitglieder über die Bekanntmachung zur Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Feldstraße informiert.

Es liegen mehrere Nutzungsüberlassungen vor, die im Einzelnen nicht erörtert werden. Größtenteils liegen sie in der Vergangenheit. Dies betrifft nicht die Veranstaltung „Kultur im Zelt“ (25. August bis 25. September) und das Kinder- und Jugendfest „Summer Vibes“ am 27. August 2016.

Herr Rau erinnert die Verwaltung an die Auflistung der noch offenen Anfragen und Anträge

zur nächsten - und letzten - Bezirksratssitzung am 18. Oktober 2016. Seiner Kenntnis nach

fehlt noch eine Antwort zu den Fahrradaufstellstreifen. Frau Ohnesorge ergänzt, dass

die Thematik „Haltelinie Cyriaksring“ noch nicht abgearbeitet ist. Herr Glaser erinnert in

diesem Zusammenhang an die Zusage der Verwaltung, im Bereich Haeckelstraße/

Besselstraße Fahrradständer aufzustellen. Bislang ist das nicht geschehen. Eine Information

zum 18. Oktober 2016, wann die Erledigung erfolgt, wäre hilfreich.