Herr Bartels stellt für die Fachverwaltung die Vorlage vor und weist auf die vorangegangene Beratung im Sanierungsbeirat sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit (siehe anhängender Fragenkatalog) hin. Bei der Vorstellung geht er besonders auf die Aspekte der Einstellplätze und den Schallschutz ein. Auf Nachfrage führt er aus aus, dass eine Dachbegrünung nicht möglich ist. Zu den Mietkosten sind keine belastbaren Aussagen möglich, die in Rede stehenden 10 € pro m² sind ein grober (Erfahrungs)Wert ohne Kalkulationsbasis. Das Sanierungsziel „Entfernung artfremder Nutzung“ wird durch die vorgestellte Planung lt. Herrn Bartels erreicht. Der Vollständigkeit halber weist Herr Bartels darauf hin, dass die Darstellung der vorderen Baugrenze am Cyriaksring in eine Baulinie geändert wird. Die geänderten Entwürfe sollen so öffentlich ausgelegt werden.

Herr BBM Dölz informiert darüber, dass in den vergangenen Wochen die Kindergruppe Flohkiste e. V. (derzeit noch Königsstieg 5) mit dem BBM Kontakt aufgenommen und um Hilfe bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten gebeten hat. Offensichtlich muss der Verein zur Jahresmitte 2017 aus nicht näher erläuterten Gründen seine angestammten Räume verlassen. Den meisten der Bezirksratsmitglieder war dieser Vorgang bis gestern nicht bekannt, einige Mitglieder des Sanierungsbeirates weisen darauf hin, dass die Vorlage ohne Vorwissen darüber beraten wurde. Der vorgesehene Einsatz der Städtebauförderungsmittel für den Abriss wird im Gremium teilweise mit Befremden aufgenommen.

Der Bezirksbürgermeister vertritt die Auffassung, dass die Vorlage richtungsweisenden Charakter hat. Seinen Informationen nach wurde die Bebauung von Innenhöfen im westlichen Ringgebiet bislang nicht genehmigt, beim Cyriaksring 55 soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden. Mehrere Bezirksratsmitglieder zeigen wenig Verständnis für die Ausführungen der Verwaltung, dass z. B. eine Tiefgarage wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Darüber hinaus setzen sich einige Mitglieder vehement für ein Engagement der Stadt hinsichtlich der Gestellung von preisgünstigem Wohnraum in der Spanne von 5,50 - 7,00 € pro m² ein. Frau Ohnesorge kritisiert die Ausführung der Verwaltung, dass die geringe Größe der geplanten Wohnungen bei einem möglichen Mietpreis von 10 € pro m² zur "relativen" Erschwinglichkeit beiträgt. Frau Ohnesorge merkt an, dass man die Menschen dann gleich in Hutschachteln einsperren könnte, die wären wohl auch von Mietern mit einem geringfügigen Einkommen zu finanzieren (Zitat). Herr Bartels weist darauf hin, dass das Planungsrecht keine Instrumente vorhält, Mietpreise zu limitieren. Frau Ohnesorge weist darauf hin, dass die vorgestellte Planung keine Verbesserung für die Nachbarschaft bringt. Das Grundstück hat in seiner jetzigen Struktur ihrer Auffassung nach durchaus auch idyllischen Charme.

Der Bezirksbürgermeister schlägt vor, den Beschluss in der vorgelegten Fassung nicht zur Abstimmung zu bringen und schlägt einen geänderten Text vor. Während sich die CDU-Fraktion für den vorliegenden Beschluss auspricht, signalisieren die übrigen Mitglieder des Bezirksrates ihre Zustimmung zum vorgeschlagenen Verfahren.

Geändert beschlossen:

1. Der zweigeschossige Aufbau wird vorerst zurückgestellt.

2. Verhandlungen sind mit dem Kindergarten Flohkiste aufzunehmen, mit dem Ziel der     Unterbringung Cyriaksring 55.

3. Der städtebauliche Zuschuss aus der Sozialen Stadt von 50.000 € ist für die Sanierung des Gebäudes zur ggf. Unterbringung der Kita zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

9   dafür5   dagegen2   Enthaltungen