Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

18.10.2016 - 6.1 Bezirksbürgermeister/in

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Wortprotokoll

Ein Bürger hatte sich bei Herrn Dölz kritisch zur Qualität der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet geäußert. Die Verwaltung hatte hier entsprechende Recherchen durchgeführt und die Informationen an den Bezirksbürgermeister weitergeleitet. Herr Dölz hat mit dem Bürger Kontakt aufgenommen.

 

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hatte sich an den Bezirksbürgermeister wegen der Haus- und Straßensammlung gewandt. Eine Umfrage bei den Fraktionen ist ergebnislos verlaufen. Insofern wird sich der Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet nicht beteiligen.

 

Eine Nachfrage bezüglich des Umbaus Kreuzung Broitzemer Straße ist von der Verwaltung beantwortet worden.

 

Herr Dölz greift nochmals das Thema Straßennamen-Zusatzschilder auf und verdeutlicht seine mehrfach geäußerte Auffassung, dass hier eine Zuständigkeit des Stadtbezirksrates gegeben sei. Er habe jedoch darauf verzichtet, diese Diskussion mit der Verwaltung zu dieser Sitzung auszuweiten und stellt dem neu konstituierten Stadtbezirksrat anheim, sich dieses Themas nochmals anzunehmen. Seine Meinung dazu bleibt unverändert:  „Es handelt sich um eine originäre Zuständigkeit des Stadtbezirksrates“.

 

 

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Erläuterungen und Hinweise