Herr Mueller legt einen interfraktionellen Antrag mit folgendem Wortlaut vor:

"Die im Budget des Bezirksrates 310 vorhandenen Mittel 2016 zur Straßensanierung sollen folgendermaßen verwendet werden:

1. 12.500 € für Sitz- und Tischgarnituren im Bereich des Westbahnhofes und

2. 12.500 € für die Instandhaltung der Gehwegplatten im Westlichen Ringgebiet, insbesondere vorrangig im Bereich der bezirklichen Straßen"

Frau Ohnesorge vertritt die Auffassung, dass die knappen bezirklichen Mittel nicht für Gehwegplatten, die die Stadt erneuern muss, eingesetzt werden sollten.

Nach erfolgter Abstimmung stellt sie fest, dass ihre Bitte um getrennte Abstimmung offensichtlich in der turbulent geführten Diskussion untergegangen ist. Frau Ohnesorge stellt fest, dass in diesem Fall zu Punkt seitens der Fraktion Die Linke Zustimmung erfolgt wäre.

"Die im Budget des Bezirksrates 310 vorhandenen Mittel 2016 zur Straßensanierung sollen folgendermaßen verwendet werden:

1. 12.500 € für Sitz- und Tischgarnituren im Bereich des Westbahnhofes und

2. 12.500 € für die Instandhaltung der Gehwegplatten im Westlichen Ringgebiet, insbesondere vorrangig im Bereich der bezirklichen Straßen"

Abstimmungsergebnis:

15   dafür0   dagegen3   Enthaltungen