Der noch amtierende Bezirksbürgermeister Herr Dölz eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. Anschließend erläutert er den von der sonstigen Routine abweichenden Sitzungsverlauf im Rahmen der Konstituierung.

Herr Dölz fragt nach Änderungs- bzw. Ergänzungswünschen zur Tagesordnung. Dazu meldet sich Herr Hillger von der SPD-Fraktion. Er bittet zunächst darum, die Einwohnerfragestunde nach Durchführung der Wahlen einzuschieben und nicht am Ende der Sitzung zu belassen. Somit müssten die anwesenden Gäste nicht so lange warten, zudem können einige Fragen zu dem Antrag "Maschstraße" im Vorfeld eingebracht werden.

Ferner weist Herr Hillger auf den in Papierform vorliegenden Dringlichkeitsantrag/Ergänzung der Vorlage 16-03116 (Einrichtung und Zusammensetzung des Sanierungsbeirates) hin. Er bittet darum, dem Antrag und somit der Ergänzung zur Tagesordnung zuzustimmen.

Zunächst erfolgt die Abstimmung zur Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung unter TOP 10.1

Abstimmungsergebnis:

1. Dringlichkeitsantrag (Ergänzung zur Vorlage 16-03116)

17   dafür0   dagegen1   Enthaltung

2. So geänderte Tagesordnung (einschl. Vorziehen der Einwohnerfragestunde)

17   dafür0   dagegen1   Enthaltung